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Presse­mitteilung |

Bahama Leaks/Enthüllungen um Neelie Kroes

Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik

In einer neuerlichen Enthüllung hat das “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) unter Beteiligung von NDR und Süddeutscher Zeitung aufgedeckt, dass die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre Beteiligung an einer Briefkastenfirma auf den Bahamas im Rahmen der verpflichtenden Offenlegung von Vermögenswerten und finanziellen Interessen verschwiegen hat. ICIJ kam durch einen Whistleblower an das nichtöffentliche Handelsregister der Bahamas. Neelie Kroes war von 2004 bis 2010  EU-Wettbewerbskommissarin und von 2010 bis 2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda. Die Enthüllungen um Neelie Kroes kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

“Neelie Kroes ist ein herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik. Das Verschweigen ihrer Geschäftstätigkeiten auf den Bahamas war eine schwere Verletzung ihrer Amtspflichten. Die aktuellen Enthüllungen sind die unrühmliche Krone eines Lebenslaufs von Interessenskonflikten. Sie wechselte zwischen Politik und Wirtschaft hin und her. Ganz augenscheinlich lag ein Interessenskonflikt vor, als Neelie Kroes nach ihrem Amt als Digitalkommissarin zum Technologiekonzern Uber wechselte. Ein Schlag gegen die Steuergerechtigkeit war die Entscheidung von Neelie Kroes, in der EU-Wettbewerbsbehörde das Referat zur Verfolgung steuerlicher Beihilfen zu schließen. Neelie Kroes schützte Steuersümpfe, die sie selbst privat nutzte. Dank der amtierenden Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht die EU-Kommission heute offensiv gegen Steuerdumping vor. Margrethe Vestager bekämpft die Infrastruktur der Steuertricks, Neelie Kroes nutzte sie. Als europäische Bürger können wir froh sein, dass heute Gerechtigkeitskämpferin Margrethe Vestager und nicht mehr Neelie Kroes am Ruder ist.

Der Fall Neelie Kroes zeigt erneut den Handlungsbedarf im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche: Damit nicht nur mutige Whistleblower, sondern auch Regierungen Steuervergehen aufklären, brauchen wir öffentliche Unternehmensregister, die die wirtschaftlich Berechtigten transparent machen. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, den die Bundesregierung bisher blockiert. Wolfgang Schäuble muss seine Blockade endlich aufgeben. Wenn die Europäische Union vorangeht, sind bald wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen transparent, die heute oft nur von Whistleblowern aufgedeckt werden können.

Die Bahamas sind weltweit eine der undurchsichtigsten Steueroasen, die auch bei Geld aus kriminellen Quellen nicht zimperlich ist. Die Bahamas gehören neben Panama und Singapur zu den Steueroasen, die sich dem automatischen Austausch von Steuerinformationen der OECD verweigern. Die Regierung der Bahamas umschifft systematisch globale Regeln gegen Steuerflucht und Geldwäsche, um ihre Steueroase am Leben zu erhalten. Schätzungen zufolge machen Briefkastenfirmen 30 Prozent der Wirtschaft der Bahamas aus. Besonders perfide ist, wie offensiv die Regierung der Bahamas windige Geschäftsleute aus aller Welt zur Geldwäsche auf ihre Insel einlädt.”

Unterzeichnerstaaten des multilateralen OECD-Übereinkommen zum automatischen Austausch von Steuerinformationen:
http://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/international-framework-for-the-crs/MCAA-Signatories.pdf

Informationen zum Verhaltenskodex für EU-Kommissare:
http://ec.europa.eu/transparency/ethics-for-commissioners/index_de.htm
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/3/2011/DE/3-2011-2904-DE-F1-1.Pdf

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Zuständige Abgeordnete

Sven Giegold
Sven Giegold
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

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