Belarus: Zitat von Ska Keller
#EUCO 24. Mai
Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben bei ihrem Gipfeltreffen heute (Montag , 24. Mai) nach der von belarussischen Sicherheitsbehörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und Verhaftung des Regimekritikers Roman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega gezielte Sanktionen beschlossen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat für die Plenarsitzung im Juni eine Debatte und Resolution beantragt. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die erzwungene Landung des Passagierflugzeugs ist ein Akt von Staatsterrorismus. Gezielte Sanktionen sind ein guter erster Schritt, aber die EU muss standhaft bleiben. Roman Protasewitsch und Sofia Sapega und alle politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden. Wir Grünen/EFA fordern eine internationale Untersuchung, die Aussetzung aller Flüge von EU-Fluggesellschaften durch den belarussischen Luftraum und ein Ende der Schikanen der belarussischen Regierung gegen unabhängige Medien. Wir verurteilen, dass in Belarus noch immer die unmenschliche Todesstrafe droht und fordern die sofortige Abschaffung. Wir stehen an der Seite aller, die sich für Demokratie in Belarus einsetzen."
