de
string(3) "136"
Presse­mitteilung |

Bodyscanner

Christ- und Sozialdemokraten stimmen für reale Abbildungen in Nacktscannern

Die beiden großen Fraktionen im EU-Parlament - EVP und S&D - haben heute in einer Abstimmung im Verkehrsausschuss den Vorschlägen der EU-Kommission zur Regelung des Einsatzes von Nacktscanner zugestimmt und erlauben damit auch reale Abbildungen - entgegen eines vorangegangenen Beschlusses des Parlaments. Dazu erklärt Eva Lichtenberger, stellvertretende Vorsitzende des Fraktion Die Grünen/EFA:
 
"Christ- und Sozialdemokraten habe heute im Verkehrsausschuss unverständlicherweise den Vorschlägen der EU-Kommission zur Regelung des Einsatzes von Nacktscanner zugestimmt. Mit ihrem Votum-  gegen die Stimmen der kleineren Fraktionen - entziehen sich EVP und S&D ihrer Verantwortung zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Die EU-Kommission will nämlich auch die umstrittene Verwendung von realen Abbildungen in Bodyscannern erlauben. Christ- und Sozialdemokraten unterlaufen mit ihrer Zustimmung einen erst im Juli gefassten Parlamentsbeschluss nur die Verwendung von Piktogrammen zu erlauben und reale Abbildlungen zu verbieten. Scheinheiliger geht es nicht mehr. Die Kommission, die das Parlament bei dieser Frage von Anfang an außen vor lassen wollte, kann sich die Hände reiben."

Auch interessant

Presse­mitteilung

European Union, 2022
Jourova & Reynders present the Rule of Law report in Luxembourg

Bericht der EU-Kommission bietet schärfere Analyse, ab…

Presse­mitteilung

Klimafreundliches Fliegen nur mit klimaneutralen Treib…

Study

© Picture credits: PEXELS - PHOTO BY RODNAE PRODUCTION
Solidarity

Resilienz und Widerstand - eine Fallstudie

Presse­mitteilung

Grünes Licht für den polnischen Wiederaufbauplan, schw…

Weiterempfehlen