Taskforce Mittelmeer
Kommission hat aus der Katastrophe von Lampedusa nichts gelernt
Innenkommissarin Malmström hat heute die Vorschläge der Taskforce Mittelmeer vorgestellt, die nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa eingerichtet wurde. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert die Vorschläge:
"Statt mehr für die Rettung von Flüchtlingen zu tun, setzt die Kommission auf immer mehr Grenzüberwachung und Abschottung. Sie hat aus der Katastrophe von Lampedusa nichts gelernt.
Sogar das Militär soll jetzt daran beteiligt werden, die europäischen Grenzen gegen Flüchtlinge zu "schützen". Das als Rettung von Menschenleben zu verkaufen ist zynisch. Hier geht es einzig und allein um die Aufrüstung Europas gegen Flüchtlinge. Die Einbindung der nordafrikanischen Staaten in die EU-Grenzüberwachung bis hin zu gemeinsamen europäisch-afrikanischen Grenzpatrouillen gegen Flüchtlinge zielt in die gleiche Richtung. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Menschenhändler und -schmuggler verschiebt die EU ihre Grenzen nach Afrika.
Die wenigen konstruktiven Ansätze der Taskforce Mittelmeer sind viel zu vage. Statt Programme wie Eurosur immer weiter auszubauen und nordafrikanische Länder zu Komplizen der Flüchtlingsabwehr zu machen, muss sich die Kommission darauf konzentrieren, rasch Richtlinien für mehr legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge vorzulegen. Sie will eine Resettlement-Konferenz einberufen, um die Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig streicht sie aber im neuen EU-Asyl- und Migrationsfond Mittel dafür drastisch zusammen. Das ist der falsche Weg."
