Chatkontrolle: Ein schwarzer Tag für Demokratie, Bürgerrechte und Kinderschutz
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg gegen die Stimmen der Grünen/EFA-Fraktion die Neuauflage der befristeten Ausnahmeregelung zur ePrivacy-Verordnung, auch bekannt als „Chatkontrolle 1.0“, beschlossen.
Obwohl das Europäische Parlament bereits zweimal eine weitere Verlängerung des Vorschlags abgelehnt hatte, bedienten sich Präsidentin Roberta Metsola, die EVP, der Rat und die Europäische Kommission eines undemokratischen Manövers, um den originalen Text wieder auf die Plenar-Tagesordnung zu setzen.
Die meisten Europaabgeordneten stimmten gegen den Vorschlag, aber für eine Ablehnung wäre diesmal eine absolute Mehrheit (361 Stimmen) notwendig gewesen. Durch die erfolgreiche Annahme eines Grünen/EFA-Änderungsantrags wurde zumindest der Schutz verschlüsselter Kommunikation gewährleistet.
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt, deutscher Delegationsleiter und Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE), kommentiert:
“Das ist ein schwarzer Tag für Bürgerrechte und den Kinderschutz im Netz. Unter dem Vorwand von Kinderschutz wird Zuckerberg und Co. jetzt weiter die Möglichkeit eingeräumt, private Kommunikation in Europa auf ihren Plattformen zu überwachen. Die CDU/CSU schützt mit dieser Entscheidung nicht die Kinder, sondern ermöglicht anlasslose Massenüberwachung.
Das Verfahren war eine Farce. Während seit Jahren eine umfassende Lösung verzögert wurde, haben die Christdemokraten mit Verfahrenstricks und einem Kuhhandel mit den Sozialdemokraten ihre Position durchgesetzt. Es ist unanständig, dass die EVP zudem noch den Eindruck erweckt, dass alle die gegen Massenüberwachung stimmen, sich gegen den Schutz von Kindern aussprechen. So sollte man unter demokratischen Parteien nicht miteinander umgehen.
Dabei entsteht der Eindruck, dass umfassende Maßnahmen für den Kinderschutz durch die Chatkontrolle verzögert statt unterstützt werden. Die Verhandlungen hierzu stehen kurz vor dem Abschluss. Damit würde zum Beispiel ein EU-Kinderschutzzentrum ermöglicht, es gäbe klare Sicherheitsvorkehrungen, Verpflichtungen der Plattformen und Möglichkeiten zum gezielten Vorgehen gegen Kindesmissbrauch. Die Verhandlungen dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.
Die Christdemokraten in den EU-Ländern müssen endlich den Weg frei machen für das Kinderschutzpaket, das Kinder im Netz endlich besser schützt und gezieltes Vorgehen gegen die Täter ermöglicht.”
