CIA-Folter-Bericht
EU-Parlament fordert Aufklärung – auch in der EU
In einer Resolution hat das Europäische Parlament den vom US-Senat erarbeiteten Bericht über das Verhalten der CIA im Kampf gegen den Terror begrüßt und die darin beschriebenen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, kommentiert:
“Der US-Senat geht einen ersten wichtigen Schritt hin zur dringend notwendigen Aufklärung. Die US-amerikanische Justiz ist nun aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen eingehend zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen – auch wenn sie Bush, Cheney oder Rumsfeld heißen. Auch Deutschland sollte alle möglichen strafrechtlichen Maßnahmen ergreifen, um gegen die Verursacher von Verschleppung und Folter vorzugehen. Das Völkerstrafgesetzbuch bietet dafür ausreichend Optionen.
Der Bericht des US-Senats bekräftigt die Vermutung, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten am geheimen CIA-Programm beteiligt waren. Manche Beamte sollen für die Unterstützung bei Verschleppung und Vertuschung sogar stattlich entlohnt worden sein. Die europäische Komplizenschaft muss umfassend untersucht, die Verantwortlichen müssen juristisch belangt werden.
Eine lückenlose Strafverfolgung ist nur möglich, wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen. Das EU-Parlament fordert die USA auf, eine ungeschwärzte Vollversion des Folter-Berichts zur Verfügung zu stellen. Konservative Abgeordnete, darunter Mitglieder der CDU/CSU, wollten das verhindern. Damit scheiterten sie ebenso wie mit dem Versuch, eine der wichtigsten Schlussfolgerungen des US-Berichtes unerwähnt zu lassen: Die Anwendung von Folter hat zu keiner brauchbaren Erkenntnis im Kampf gegen den Terrorismus geführt.
Vor wenigen Tagen haben die EU-Außenminister eine verstärkte Kooperation mit Staaten wie Algerien, Ägypten oder Saudi-Arabien im Kampf gegen den Terror angekündigt. Die Notwendigkeit menschenrechtlicher Schutzmechanismen wurde dabei nur am Rande erwähnt. Das muss sich schnellstens ändern. Der CIA-Bericht dient hier als Warnung: Die Achtung der Menschenrechte steht in keinem Widerspruch zur Wahrung von Sicherheit und muss oberste Priorität haben – auch und gerade bei der Terrorismusbekämpfung.“
