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Presse­mitteilung |

Russland

Bürgerliche Freiheiten sind Teil der Modernisierung

Zur heutigen Abstimmung der Resolution zum Ergebnis des EU-Russland-Gipfels vom 31. Mai/1. Juni 2010 in Rostov am Don erklärt der grüne Europapolitiker Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des EP:

"Die Debatten und Diskussionen der letzten Tage zum Gipfel in Rostov haben deutlich gemacht, dass sich immerhin die Stimmung zwischen Russland und der EU aufgehellt hat und eine konstruktive und pragmatische Herangehensweise beschworen wird. Handfeste Ergebnisse hat der Gipfel allerdings kaum gebracht.

Ob die von der EU anvisierte Modernisierungspartnerschaft oder die von russischer Seite begehrte Visabefreiung - die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind ein notwendiger Bestandteil aller gemeinsamen Abkommen, die nicht beiseite gewischt werden können. Wer Reisefreiheit nach außen fordert, muss auch die Freiheiten im eigenen Land garantieren. Die Modernisierung Russlands braucht eine freie Gesellschaft.

Ich bedaure es sehr, dass die Mehrheit der EU-Parlamentarier unseren Änderungsanträgen zu Versammlungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, besonders zu den Fällen Sergej Magnistky und Michael Khodorkovksy, nicht zugestimmt hat und wir die Resolution deshalb letztendlich nicht mittragen konnten. Zu einem schwachen Gipfel kommt noch eine schwache Resolution".

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