Clean Industrial Dial & Aktionsplan für bezahlbare Energiepreise

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 26 Februar) ihren „Clean Industrial Deal” und einen Aktionsplan für bezahlbare Energie vorgestellt. Der Clean Industrial Deal ist die Strategie der EU-Kommission, um europäische Industrien klimaneutral und wettbewerbsfähig zu machen. Mit dem Aktionsplan sollen die Strom- und Energiepreise für Industrie und Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat einen eigenen Plan vorgestellt, um Arbeitsplätze zu schaffen, Energiekosten zu senken und Investitionen zu fördern. 

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Der Green Deal ist der Schlüssel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit, er schafft Jobs und drückt Energiepreise. Made in Europe muss zum Erfolgslabel für grünen Stahl und Zement werden, genauso wie für Windturbinen, Wärmepumpen, Batterien oder für Technologien zur Energieeffizienz. Kein EU-Land allein kann gegen die Wirtschaftsmacht der USA und Chinas bestehen. Wir brauchen eine europäisch koordinierte Batteriezellproduktion, europäische Produktionsketten und Stromnetze. Die EU-Kommission muss hier viel stärker strategisch koordinieren. 

Wer den Green Deal verwässern will, führt die EU in die wirtschafts- und industriepolitische Sackgasse, gefährdet Planungssicherheit von Unternehmen, erschüttert Vertrauen in den EU-Standort und zementiert die energiepolitische Abhängigkeit von Autokraten wie Wladimir Putin. Eine Rolle rückwärts beim Green Deal ist Gift für den Industriestandort EU.

Mehr erneuerbare Energien bedeutet: Kosten runter für energieintensive Industrien wie Stahl und Zement, und auch Preise runter für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir müssen in der EU massiv in Standortfaktoren wie Wind, Wasser, Sonne und Geothermie investieren, statt kostbare Zeit mit teuren Technologien wie Atomkraft zu verlieren.  Subventionen von Kohle und Öl gehören endlich abgeschafft. Wir fordern die EU-Kommission auf, einen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und  schädlichen Subventionen vorzulegen. Die Umstellung von Unternehmensflotten auf emissionsfreie Fahrzeuge ist ein wichtiger Schritt für die ökologische Transformation des Verkehrssektors. Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen heißt Unabhängigkeit von Unterdrücker-Regimen wie dem von Putin. Die Milliarden, die heute in teure Importe von Gas fließen, müssen wir jetzt  in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Elektrifizierung investieren.”

Grünen/EFA-Plan zum Clean Industrial Deal: Arbeitsplätze schaffen, Energiekosten senken, Investitionen fördern

https://www.greens-efa.eu/en/article/policypaper/the-eu-clean-industrial-deal