Kommission muss Demokratie-Schutzschild stärken
Heute hat das Europäische Parlament soeben den Bericht des Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie (EUDS) angenommen, der Verbesserungen der enttäuschenden Initiative der Europäischen Kommission fordert, um die Demokratie in Europa zu stärken.
Der EUDS sollte die Europäische Union auf neue und alte digitale Herausforderungen, wie etwa Einflussnahme aus dem Ausland, Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Einschränkungen der Meinungsfreiheit, vorbereiten, geriet aber zur freiwilligen und ambitionslosen Leitlinie.
Die Europaabgeordnete Alexandra Geese, Grünen/EFA-Mitglied im Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie, kommentiert:
„Dieser Bericht sendet eine klare Botschaft an Ursula von der Leyen. Die EU muss ihre Abhängigkeit von US-Big-Tech, -Cloud und -KI reduzieren.
Gleichzeitig ist klar: Algorithmen, die extremistische Inhalte, Desinformation und Hetze vor Wahlen verstärken, gefährden die Demokratie. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf freie Wahl ihrer Inhalte auf Social Media - anstelle der heute von Tech-Milliardären kontrollierten Feeds. Das kann die EU mit dem DSA erreichen.
Wir konnten viele Grünen/EFA-Forderungen in den Bericht einbringen. Um die Umsetzung zu garantieren, muss die Kommission das Schutzschild zu einem echten Instrument ausbauen und ein unabhängiges, gut finanziertes Zentrum für demokratische Resilienz mit klarem Mandat, ausreichend Personal und parlamentarischer Kontrolle schaffen.”
