Erster Schritt gegen manipulatives Geschäftsmodell

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 15. Dezember) ein Paket für digitale Dienste vorgelegt mit neuen Regeln für marktdominante Tech-Unternehmen wie Facebook, Google und Co. Der Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) und ein Gesetz über digitale Märkte (“Digital Markets Act”) wurde lange erwartet, bleibt insgesamt aber hinter den Erwartungen zurück. Im Digital Services Act stehen auch gute Vorschläge. Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer, Risikobewertungen, externe Audits, Zugang zu Daten für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, Transparenzregeln für Online-Werbung sind richtige Ansätze, um den digitalen Binnenmarkt zu vereinheitlichen, Kontrolle für Online-Plattformen zu schaffen und fairen Wettbewerb zu sichern. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten die EU-Kommission am 21. Oktober aufgefordert, einen klaren Rechtsrahmen für Online-Plattformen vorzulegen. Die EU-Kommission gibt mit dem Paket für digitale Dienste den Startschuss für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Alexandra Geese, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für den Digital Services Act im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

„Wir begrüßen den Vorstoß der Europäischen Kommission, die Wildwest-Manier der großen Online-Plattformen zu beenden und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist gut, dass die EU-Kommission neue Transparenzpflichten einführen will und den Plattformen Vorgaben für Empfehlungsalgorithmen macht.

Mehr Transparenz bei der Verbreitung von Beiträgen ist ein guter erster Schritt, um das Geschäftsmodell der Manipulation und Polarisierung zu beenden. Mit dem Ziel, die Menschen möglichst lang auf den Seiten zu halten, werden immer mehr extreme Inhalte, Falschnachrichten und Verschwörungserzählungen verbreitet. Das schadet unserer Demokratie. Leider ist die EU-Kommission nicht mutig genug, den zweiten logischen Schritt zu gehen. Im Vorschlag fehlen ein Verbot von personalisierter Werbung und Tracking sowie Interoperabilitätspflichten, um Wettbewerb und Chancen für europäische Dienste zu schaffen. Die EU-Kommission hat eine Chance vertan, die Übermacht der großen Internetdienste zu brechen und ihrem demokratieschädigenden Geschäftsmodell den Geldhahn zuzudrehen.“

Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei und Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für den Digital Services Act im Rechtsausschuss, kommentiert:

„Der industrienahe Vorschlag der EU-Kommission lässt das überwachungskapitalistische Geschäftsmodell des lückenlosen Ausspähens und Auswertens der Internetnutzung der Menschen unangetastet. Zum Schutz vor Identitätsdiebstahl brauchen Nutzerinnen und Nutzer ein Recht auf anonyme Internetnutzung. Dem Entwurf fehlt nicht nur ein Verbot fehleranfälliger Uploadfilter-Zensurmaschinen, sie könnten für große Plattformen sogar verpflichtend gemacht werden. Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Netz sind auch grenzüberschreitende Löschbefehle ohne richterliche Anordnung, mit denen autoritäre Regierungen ihre grundrechtswidrigen Zensurgesetze EU-weit anwenden könnten.

Der Schutz von Meinungsfreiheit und Privatsphäre sind zentral für die digitale Selbstbestimmung und ein klarer Standortvorteil für kleine und mittlere Digitalunternehmen in der Europäischen Union, dafür werden wir uns in den anstehenden Verhandlungen einsetzen.“

Hintergrund:
Die Grünen/EFA-Fraktion hat einen eigenen Vorschlag für einen Teilbereich des Digital Services Act vorgelegt. So genannte Notice-and-Action-Verfahren sollen Meldewege für illegale Inhalte im Netz verbessern und die Löschung von Inhalten nach allgemeinen Geschäftsbedingungen regulieren. Die Grünen/EFA begrüßen, dass die EU-Kommission die Vorschläge der Fraktion zu Meldewegen für illegale Inhalte in den Artikeln 14 und 15 berücksichtigt.