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Presse­mitteilung |

Nachhaltigkeitssiegel für Gas und Atomkraft kommt Greenwashing gleich

Taxonomie

Die Europäische Kommission hat heute ihren delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht und stuft Investitionen in Gas und Atomkraft weiterhin als nachhaltig ein. Der delegierte Rechtsakt ist ein Nachhaltigkeitssiegel und Leitfaden für Investorinnen und Investoren. Die Grünen/EFA-Fraktion lehnt die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Taxonomie ab und fordert alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, gegen den delegierten Rechtsakt zu stimmen.

 

Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:

„Gas und Atomkraft sind nicht nachhaltig. Kein einziges Nachhaltigkeitslabel weltweit hat diese Technologien als grün klassifiziert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Poker mit den EU-Mitgliedstaaten die Einstufung der eigenen Expertengruppe ignoriert und entwertet die Taxonomie, die der Goldstandard für nachhaltige Investitionen hätte werden können. Jeder Cent für Atomkraftwerke und Gasprojekte wird den Erneuerbaren Energien fehlen. Jede Investition in Gas erhöht die extrem klimaschädlichen Methanemissionen bei Förderung und Transport.  Auf dem UN-Klimagipfel in Glasgow wurden kleine Schritte in Richtung eines Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen beschlossen. Doch die EU-Kommission will die Uhr zurückdrehen und der Gas- und Atomindustrie eine Tür offenhalten.“

 

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Wir Grünen/EFA werden uns dafür einsetzen, den Etikettenschwindel zu stoppen, und fordern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, gegen den delegierten Rechtsakt zu stimmen. Der Ansatz der EU-Kommission kommt einem Greenwashing gleich und verstößt gegen die eigene Vorgabe, auf Alternativen wie erneuerbare Energien zu setzen. Die Einstufung nachhaltiger Finanzprodukte ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die EU-Kommission riskiert, die Glaubwürdigkeit des Green Deal und die Rolle der EU als führender Marktplatz für nachhaltige Finanzen aufs Spiel zu setzen."

 

Hintergrund:

Um den Vorschlag zu stoppen, ist eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament erforderlich: 353 (von 705) Abgeordneten müssen gegen den Vorschlag stimmen. Eine verstärkte qualifizierte Mehrheit von 20 EU-Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten, können den Vorschlag im Ministerrat blockieren. Österreich und Luxemburg haben angekündigt, dass sie gegen den delegierten Rechtsakt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen werden.

 

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Jutta Paulus
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