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Presse­mitteilung |

Neuer Kommissionsvorschlag willkommen aber unzureichend, um Ökosysteme und Menschenrechte zu schützen

Waldzerstörung

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 17. November) einen Vorschlag für eine neue Verordnung vorgestellt, mit der sie gegen die von der EU verursachte Entwaldung und Waldschädigung vorgehen will. Der Vorschlag führt das Konzept der Sorgfaltspflicht ein. Diese verpflichtet Unternehmen, zu überprüfen, dass ihre in der Europäischen Union verkauften Produkte nicht aus Gebieten stammen, in denen Wälder zerstört werden. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die Initiative der EU-Kommission und fordert Verbesserungen, um unsere Ökosysteme und die Menschenrechte besser zu schützen und eine Verlagerung der EU-getriebenen Naturzerstörung zu vermeiden.

Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

 

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein, dass sie mit ihren Einkäufen nicht zur Zerstörung von Wäldern und wertvollen Ökosystemen beitragen. Wir brauchen saubere Lieferketten. Produzenten, Betreiber und Händler müssen garantieren, dass unsere Supermärkte frei von Produkten sind, die zur Vernichtung von natürlichen Ressourcen führen. Schon viel zu lange heizen wir mit unseren Importen von Produkten wie Soja oder Palmöl die globale Entwaldung an.

 

Die EU hat jetzt die große Chance, ihren Anteil an der globalen Abholzung zu reduzieren. Wir müssen sicherstellen, dass das neue Gesetz auch sensible Ökosysteme und weitere problematische Produkte wie Kautschuk abdeckt. Der derzeitige Vorschlag beinhaltet leider keine Haftungsklauseln und berücksichtigt weder Landraub, noch den Schutz von Indigenen. Die EU darf sich nicht an Menschenrechtsverletzungen auf globaler Ebene mitschuldig machen, wir brauchen dringend Korrekturen.“

Anna Deparnay-Grunenberg, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss, kommentiert:

 

„Die massive Abholzung der Wälder und die Zerstörung von Ökosystemen weltweit gehören zu den Hauptursachen für die Klima- und Biodiversitätskrise. Über 16 Prozent der weltweiten Entwaldung gehen auf unsere Handelspraktiken und Konsummuster als Europäerinnen und Europäer zurück. Unsere Verantwortung für den Schutz der Wälder und Ökosysteme macht nicht Halt an den EU-Grenzen.

 

Der Vorschlag einer Sorgfaltspflicht ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sind noch zu viele Schlupflöcher für zerstörerische Landnutzung offengelassen. Um die Ökosysteme zu schützen, muss das Gesetz für alle Rohstoffe und daraus gewonnenen Produkte gelten, die maßgeblich zur Entwaldung beitragen. Nachbesserungen sind dringend nötig, um zerstörerischen Landraub, Entwaldung, Vernichtung von Ökosystemen und Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.”

 

 

Hintergrund:

Die EU ist nach China der zweitgrößte Treiber der weltweiten Zerstörung der Wälder und der damit verbundenen Emissionen. Derzeit ist die Europäische Union für 16 Prozent der globalen Tropenabholzung verantwortlich, unter anderem als Folge des Konsums von Produkten wie Soja.

 

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Zuständige Abgeordnete

Anna Cavazzini
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Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
Anna Deparnay-Grunenberg
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