EU-Kommission riskiert Umbau in Abschiebeagentur nach Vorbild der US-Behörde ICE

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 27. Oktober) ihren lang erwarteten Gesetzesvorschlag zu Grenzfragen, Abschiebungen und Migration vorgelegt. Der Vorschlag umfasst eine überarbeitete Frontex-Verordnung sowie die Digitalisierung von Rückführungen. Die Vorschläge sehen vor, die Agentur mit erweiterten Überwachungskapazitäten auszustatten, unter anderem durch eine umfassende Überwachung sozialer Medien zur Vorhersage von Grenzübertritten. Zudem wird ein stärkerer Fokus auf Rückführungen gelegt: Frontex soll künftig eine Rolle in Rückführungszentren spielen, sich an Abschiebungen beteiligen und schneller in Drittstaaten entsandt werden können.

Erik Marquardt, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:

„Es fehlt Frontex nicht an Geld oder Kompetenzen, es fehlt an rechtsstaatlicher Kontrolle. Die EU-Kommission läuft Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten hinterher, statt auf Fakten zu setzen und pragmatisch die Schwächen von Frontex anzugehen. Sie läuft Gefahr, Frontex in eine europäische Version der ICE zu verwandeln. Frontex ist eine Polizeibehörde, die bei Unrecht immer wieder weggeschaut hat, statt es zu bekämpfen. Das ist ein ernsthaftes Rechtsstaatlichkeitsproblem.

Unter ihrem früheren Direktor hat die Agentur Parlamente in mindestens elf Fällen getäuscht, schwere Rechtsverstöße blieben folgenlos. Frontex liefert immer noch Daten an die libysche Küstenwache, obwohl bekannt ist, dass dadurch Menschen in Folterlagern landen und Frauen vergewaltigt werden. Die Strukturen, die das ermöglicht haben, sollen offenbar unverändert bleiben. Die EU-Kommission will mehr Geld und mehr Befugnisse für Frontex, aber nicht mehr Kontrolle, obwohl die Zahl der Grenzübertritte dieses Jahr massiv gesunken ist, die bestehenden 10.000 Frontex-Stellen immer noch nicht besetzt sind und der Rechnungshof seit Jahren bemängelt, dass niemand weiß, welchen praktischen Mehrwert Frontexeinsätze bieten.

Die Zusammenarbeit mit Autokraten und Despoten birgt die Gefahr, dass die EU-Grenzschutzagentur sich mitschuldig an schweren Menschenrechtsverletzungen macht. Wer jetzt Überwachungszentren in solchen Staaten einrichtet, macht die EU zur Komplizin und lässt das Frontex-Personal in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des europäischen Rechts zurück.

Unsere Grenzen sind nur sicher, wenn dort Recht und Gesetz durchgesetzt werden, statt das Recht des Stärkeren. Die EU-Außengrenzen sind gefährlicher denn je. Frontex sollte zur Ordnung beitragen, statt zu einer EU-Abschiebebehörde in Drittstaaten zu werden.”

Grünen/EFA-Forderungen für eine Frontex-Reform im Einklang mit den Menschenrechten

https://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/9297

Zusammenfassung

https://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/9299