Drohende Kürzung richtige Entscheidung der EU-Kommission, jetzt müssen Mitgliedstaaten mitziehen

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 30. November) ihre Bewertung der 17 Maßnahmen vorgelegt, mit denen die ungarische Regierung gegen die grassierende Korruption im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Fördergeldern vorgehen will. Die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen ist aufgrund mangelnder Unabhängigkeit der Justiz fraglich, im Ergebnis droht Ungarn die Kürzung der Fördergelder. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind die Antwort der ungarischen Regierung auf die  Auslösung des Konditionalitätsmechanismus aufgrund massiver Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Es liegt nun an den EU-Mitgliedstaaten, der Kürzung zuzustimmen. 

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA, kommentiert:

"Als Hüterin der EU-Verträge muss die Europäische Kommission die Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Wir Grünen/EFA begrüßen, dass die EU-Kommission dem ungarischen Ministerpräsidenten seine leeren Versprechungen nicht abnimmt und an der Aktivierung der Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität festhält. Jetzt liegt es an den EU-Mitgliedstaaten, europäische Werte zu verteidigen und den ungarischen Ministerpräsidenten da zu treffen, wo es wehtut. Die Mitgliedstaaten dürfen es dem ungarischen Ministerpräsidenten nicht durchgehen lassen, wenn er wichtige Entscheidungen blockiert, um im Gegenzug weiterhin  EU-Gelder zu bekommen.
 
Es geht nicht nur um Ungarn. Wenn die EU nicht in der Lage ist, grundlegende demokratische Standards und die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat durchzusetzen, dann ist sie nicht länger eine Gemeinschaft der Demokratien. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt standhaft bleiben und die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn unterstützen."