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Presse­mitteilung |

Winterpaket der Europäischen Kommission

Gähnende Leere

Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr sogenanntes Winterpaket vor. Darin stecken neun Gesetzesvorhaben zur zukünftigen Energie-Politik der Europäischen Union. Die Grünen/EFA-Fraktion ist enttäuscht von den Kommissionsvorschlägen sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Claude Turmes:

"Der Vorschlag der EU-Kommission zu den erneuerbaren Energien zeichnet sich durch gähnende Leere aus. Die bestehende Erneuerbaren-Richtlinie wird entkernt und es werden kaum Vorschläge gemacht, um das aufzufangen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, die EU weltweit zur Nummer Eins in erneuerbaren Energien zu machen. Mit diesen Vorschlägen arbeitet die EU-Kommission diesem Ziel entgegen. Anstatt eine solide Perspektive insbesondere für die Windkraft in Europa zu schaffen, zeichnet sich das Paket durch zu wenig Ambition, Verzicht auf nationale Ziele und Aufgabe des bevorzugten Zugangs zu den Netzen aus. So wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst.

Die EU-Kommission schreckt vor einer konsequenten Energiewende zurück und bestehende Probleme im Strombinnenmarkt werden ignoriert: Die Produzenten von Kohleenergie müssen weiterhin nicht für die verursachte Verschmutzung zahlen. Und die EU-Kommission setzt keinerlei Rahmen für die Finanzierung des Rückbaus von Atomkraftwerken vor noch für die Beseitigung des Atommülls. Während die Erneuerbaren in Zukunft weitgehend ohne Hilfen auf dem Markt bestehen müssen, werden Kohle- und Atomenergie weiterhin künstlich am Leben gehalten.

Einzig bei der Energie-Effizienz gibt es minimale Fortschritte mit einem Ziel von 30 Prozent. Aber auch hier bleibt die EU-Kommission weit hinter dem vom EU-Parlament geforderten 40-Prozent-Ziel zurück, das notwendig wäre, um Wachstum und Jobs zu schaffen, Energie-Abhängigkeit zu verringern und die Klimaziele von Paris zu erreichen.

Die Vorschläge scheinen vor allem dazu gedacht, einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und den Energie-Unternehmen einen Gefallen zu tun, die nach wie vor an fossilen und nuklearen Energien festhalten. Zwei Wochen nach der Klimakonferenz in Marrakesch bremst die EU-Kommission die erneuerbaren Energien aus und nicht den Klimawandel."

Mehr Details zum Winterpaket finden Sie hier: https://stopclimatechange.net/meta/article/article/993/

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Zuständige Abgeordnete

Claude Turmes
Claude Turmes
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

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