Pressemitteilung


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Europäische Kommission/Interessenkonflikte

Mehr Kontrollrechte für das Europäische Parlament


Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Bericht von Berichterstatter Pascal Durand (Grüne/EFA-Fraktion) zur Erklärung der finanziellen Interessen der Europäischen Kommission angenommen.

Dazu erklärt Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Es ist ein großer Erfolg, dass die große Mehrheit der Abgeordneten für mehr Kontrolle des Europäischen Parlaments über Interessenkonflikte in der Europäischen Kommission gestimmt hat. Es reicht eben nicht, nur bei der Ernennung von Mitgliedern der Europäischen Kommission festzustellen, dass sie nicht in Interessenkonflikte verstrickt sind. Der Fall des Energie-Kommissars Miguel Arias Canete zeigt, dass es mit einer Überprüfung nur zu Beginn der Amtszeit nicht getan ist. Das Europäische Parlament braucht mehr Kontrollrechte, sonst bleibt die einmalige Überprüfung bei der Ernennung ein Blankoscheck. Enttäuschend ist, dass die Sozialdemokraten gegen die Forderung stimmten, vor dem Wechsel von der Europäischen Kommission in die freie Wirtschaft fünf Jahre Pause einzulegen." 

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:

„Handeln statt Reden würde auch dem Europäischen Parlament gut zu Gesicht stehen und kann das Vertrauen zwischen dem Bürgern und dem Europäischen Parlament stärken. Wir brauchen ein unmissverständliches Verbot für Lobby-Nebenjobs von Abgeordneten, härtere Regeln gegen schnelle Wechsel in die freie Wirtschaft nach Ende des Mandats und glaubwürdige Sanktionen, wenn Abgeordnete gegen die Regeln verstoßen.“

 

Leitlinien für die Interessenerklärungen der Mitglieder der Kommission - Berichtsentwurf und Änderungsanträge:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/juri/draft-reports.html?ufolderComCode=JURI&ufolderLegId=8&ufolderId=06485&linkedDocument=true&urefProcYear=&urefProcNum=&urefProcCode=

“Grüner Plan für Transparenz und Integrität im Europaparlament”:
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/10/GruenerPlanFuerTransparenzUndIntegritaet.pdf