Urheberrechtsreform beschlossen

Die Urheberrechtsreform kommt. Heute haben die Agrarminister die Reform der Urheberrechtsrichtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht für Presseverleger und de facto einer Verpflichtung der Internetplattformen auf Uploadfilter beschlossen. Die Zustimmung Deutschlands passiert gegen den Koalitionsvertrag, in dem CDU und SPD Uploadfilter klar ausschließen.

Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin für die Reform der Urheberrechtsrichtlinie, kommentiert:

„Die Chance auf ein modernes Urheberrecht ist vertan, das neue Urheberrecht macht alle zu Verlierern. Künstler, Autoren und kleine Verlage werden nicht ihre gerechte Vergütung bekommen und die Internetnutzer müssen mit eingeschränkter Netzfreiheit leben. Künstlerische Vielfalt hat das Internet bunt gemacht, die Urheberechtsreform macht das Internet grauer.

Die Krokodiltränen deutscher Spitzensozialdemokraten sind bloßes Getöse. Am Ende hat auch Justizministerin Katarina Barley den faulen Kompromiss mitgetragen und macht Uploadfilter zum Normalfall. Die große Koalition ignoriert den Koalitionsvertrag, die kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen und Millionen Menschen, die für Netzfreiheit auf die Straße gingen.“