Côte d'Ivoire
Auf Gbagbo müssen Versöhnung und Dialog folgen
Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Resolution zur Lage in Côte d'Ivoire. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Wir sind erschüttert von der Gewalt, die das Land in den letzten Wochen erfasst hat. Ex-Staatschef Gbagbo muss unverzüglich die Macht an den gewählten Präsidenten Ouattara abgeben und somit ein Ende der Gewalt ermöglichen. Alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, falls nötig vor internationalen Gerichten.
Wir Grüne rufen alle beteiligten Parteien zugleich auf, nach dem Ende der Gewalthandlungen durch Versöhnung und Dialog den Frieden im Land und die Legitimität der neuen Regierung zu stärken und Vertrauen in das demokratische System aufzubauen. Europa sollte diesen Prozess aktiv unterstützen. Die EU sollte beispielsweise ihre Unterstützung für eine nationale Versöhnungskonferenz anbieten, an der alle politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte beteiligt werden, einschließlich Frauenorganisationen und Religionsgemeinschaften.
Die Ereignisse der vergangenen Monate haben zudem gezeigt, dass die internationalen Mediationskapazitäten, insbesondere von EU und Afrikanischer Union, gestärkt werden müssen. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen.
