Entwaldungsfreie Lieferketten

Die Europäische Kommission hat heute die Abschwächung des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten sowie dessen teilweise Verschiebung für kleine und Kleinstunternehmen vorgeschlagen. Dies wurde durch eine IT-Panne der EU-Kommission nötig. Mit den Vereinfachungen reagiert die Europäische Kommission auf Druck von u.a. der deutschen Bundesregierung. Nun muss der Kommissionsvorschlag noch vom Europäischen Parlament und Rat bestätigt werden, wobei die Gefahr von weiteren Abschwächungen besteht.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

„Eine peinliche IT-Panne ist der offizielle Grund dafür, dass die Europäische Kommission erneut eine Öffnung der Entwaldungsverordnung vorschlägt. Sie geht damit ein hohes Risiko ein. Ein Schelm, wer dabei nicht an den Druck von Bundeskanzler Merz und von vielen Lobbyverbänden denkt.

Immerhin ist es gelungen, eine Verschiebung des gesamten Gesetzes um ein Jahr zu verhindern, wie Umweltkommissarin Roswall zunächst ins Spiel brachte. Allerdings schlägt die Europäische Kommission eine Abschwächung des Gesetzes vor, um im vorauseilenden Gehorsam die EVP einzubinden und von einer weiteren Aushöhlung abzubringen. Es wird sich jetzt im parlamentarischen Prozess zeigen, ob diese riskante Strategie aufgeht oder die EVP mal wieder mit den extrem Rechten gemeinsame Sache macht.

Jedes Jahr werden Millionen Hektar Wald unwiederbringlich zerstört, mit desaströsen Konsequenzen für Tiere, Menschen und unser Klima. Die Entwaldungsverordnung ist das wichtigste Instrument, um diese Entwaldung zu stoppen.”

Hintergrund:

1. Details des Kommissionsvorschlags:

• Die vollständige Sorgfaltspflicht gilt nur noch für die erstmalige Platzierung der Produkte auf dem EU-Binnenmarkt, nicht mehr für die nachgelagerten Betreiber und Händler. Durch diese Straffung wird nur noch eine einzige Einreichung im EUDR-IT-System am Markteintrittspunkt für die gesamte Lieferkette erforderlich sein.
• Eine vereinfachte Erklärung der Sorgfaltspflichten für Kleinst- und Kleinproduzenten aus Ländern mit einem geringem Entwaldungsrisiko.
• Für alle Kleinst- und Kleinunternehmen (nicht nur Produzenten) wird die Anwendungsfrist des Gesetzes um ein Jahr verschoben.
• Keine Verschiebung für alle anderen Unternehmen, aber dafür eine sechsmonatige Übergangsfrist bei Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen.
• Gesamter Text

2. Der Gesetzentwurf für entwaldungsfreie Lieferketten wurde am 17. November 2021 von der Europäischen Kommission vorgelegt und die Verhandlungen darüber zwischen den drei europäischen Institutionen endeten im Dezember 2022. Die Verpflichtungen hätten ursprünglich am 30. Dezember 2024 in Kraft treten sollen. Letztes Jahr hatte die Kommission allerdings eine Verschiebung um ein Jahr vorgeschlagen, sodass sie jetzt am 30. Dezember 2025 in Kraft treten soll. Am 23. September hatte die Kommissarin Roswall eine erneute Verzögerung aufgrund von IT-Problemen in Aussicht gestellt. Heute hat die Kommission nun ihren endgültigen Änderungsvorschlag vorgestellt.

3. Wälder weltweit sind von Abholzung und den Konsequenzen des Klimawandels bedroht. 17% des Amazonas wurden bereits gerodet. Wissenschaftler*innen gehen davon aus, dass der Kipppunkt des Amazonas bei 20-25% Entwaldung liegt. Dies trägt durch erhöhte CO2-Emissionen und den Wegfall von Kohlenstoffsenken zur Zerstörung der Artenvielfalt und zur globalen Klimakrise bei. So ist Entwaldung allein für 11 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich.

4. Die EU ist einer der Hauptimporteure von Rohstoffen, die den größten Anteil an der weltweiten Entwaldung haben: Palmöl (25 Prozent der weltweiten Einfuhren), Soja (15 Prozent), Kautschuk (25 Prozent), Rindfleisch (41 Prozent), Mais (30 Prozent), Kakao (80 Prozent) und Kaffee (60 Prozent). Studien zufolge verursacht die EU durch ihre Importe 16 Prozent der weltweiten Regenwaldabholzung.

5. Die Abholzung führt häufig auch zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber der lokalen und indigenen Bevölkerung und trägt natürlich zu einem massiven Verlust an biologischer Vielfalt bei.