Defence Omnibus: Mitgliedstaaten blockieren Fortschritt

Heute wurden die finalen Trilogverhandlungen zum sogenannten Defence Omnibus mit einem enttäuschenden Ergebnis abgeschlossen.

Die Europaabgeordnete Hannah Neumann, Grünen/EFA-Berichterstatterin im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kommentiert:

„Das Ergebnis der heutigen Verhandlungen zum Defence Omnibus ist zutiefst enttäuschend. Wir sind uns alle einig, dass Europa schnell handeln muss. Doch erneut blockieren die Mitgliedstaaten jeden echten Fortschritt und verschieben die notwendigen Debatten und Entscheidungen auf später.

Im Europäischen Parlament ist uns klar, wie dringend es ist, unsere Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Deshalb stimmen wir diesem Kompromiss zu – wenn auch widerwillig. Aber wir brauchen mehr, um Europa sicherer zu machen und unsere Industrie wettbewerbsfähig aufzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen endlich einsehen, dass ihr nationalstaatlicher Protektionismus Europas Sicherheit nicht stärkt, sondern schwächt. So werden wir nicht die notwendigen Waffensysteme und Fähigkeiten entwickeln, die wir brauchen, um der Bedrohungslage gerecht zu werden.

Die Staats- und Regierungschefs sprechen oft von europäischer Souveränität und einer wirklich europäischen Verteidigung – zumindest in Sonntagsreden. Doch wenn es darum geht, der Europäischen Union dann wirklich die Kompetenzen, Ressourcen und Informationen zu geben, die dafür notwendig sind, blockieren sie. Sie fordern europäische Lösungen, verweigern Europa aber die Instrumente, die es braucht, um diese Lösungen tatsächlich umzusetzen. Und dann beklagen sie sich zu Hause, dass die EU zu schwach sei, um die Probleme zu lösen. Das ist zynisch und kurzsichtig. Und dafür haben wir keine Zeit mehr.“