Demonstrationen in Russland
Putins Antwort heißt Gewalt
Zum gewaltsamen Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden bei den gestrigen Demonstrationen in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, DDR-Bürgerrechtler und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes:
"Ministerpräsident Putin lässt keinen Zweifel: Seiner Ankündigung, dass Teilnehmern nicht genehmigter Demonstrationen "ein Knüppel auf den Kopf" gehört, sind Taten gefolgt. Erneut lösten russische Sicherheitskräfte die friedlichen Demonstrationen der russischen Opposition in Moskau und St. Petersburg gewaltsam auf und verhafteten mehr als 130 Personen.
Mit seinen flegelhaften Äußerungen über die Demonstranten verhöhnt "der lupenreine Demokrat" und Jurist Putin nicht nur jedes demokratische und rechtsstaatliche Ansinnen, sondern zeigt auch, dass er keine andere Antwort weiß als Gewalt. Präsident Medwedjew hat dem offenbar nichts entgegen zu setzen.
Doch die Politik der allumfassenden Machtanmaßung hat schlimme Folgen für das Land, wie die Brandkatastrophe und das desaströse Krisenmanagement der Regierung eindrücklich gezeigt haben. Sie ist gescheitert und sie führt Russland immer tiefer in die Krise statt in die Modernisierung. Trotzdem folgt dem Brand von Wäldern und Dörfern kein politischer Flächenbrand. Die Gesellschaft ist apathisch, nur wenige hundert Menschen wehren sich gegen die Bevormundung von oben.
Im Europäischen Parlament werden die Grünen darauf drängen, dass zivilgesellschaftliche Fortschritte in Russland zur Vorbedingung für weitere Zugeständnisse im Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen und bei der Modernisierungspartnerschaft mit der EU sind."
