Entwicklungspolitik

Zur heutigen Abstimmung des Berichts über Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele erklärt die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied im Entwicklungsausschuss:

"Die Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele (MEZ) steht im September an und die bisherige Bilanz fällt leider sehr gemischt aus. Schuld daran sind auch die EU und viele Mitgliedsstaaten, deren Aktivitäten unambitioniert waren und die nun teilweise sogar ihre Hilfe zurückschrauben wollen. Dies ist ein Skandal im Schatten der Wirtschafts- und Klimakrise, die Entwicklungsländer besonders hart treffen. Das Europaparlament hat heute deutlich gemacht, dass es vom Rat und den Mitgliedsstaaten die Einhaltung ihrer Zusagen und einen ambitionierten gemeinsamen Standpunkt für die UN-Konferenz im September erwartet. Mehrjährige Zeitpläne für die Erreichung der MEZ sollen von allen Mitgliedsstaaten erarbeitet werden.

Der Bericht macht außerdem klar, dass mehr Kohärenz in den EU-Politiken die Erreichung der MEZ befördern würde. Die Erreichung der MEZ muss eindeutig als der alles umspannende Rahmen für die Politik der EU anerkannt werden. So fordert das Parlament beispielsweise eine Abkehr von der aggressiven Handelsliberalisierungspolitik und eine Agrarpolitik, die nicht dem Prinzip der Nahrungsmittelsicherheit in den Entwicklungsländern zuwiderläuft. Leider konnten sich die Grünen nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, einen kompletten Schuldenerlass für die ärmsten Länder zu erwirken."