(CC BY-SA 2.0) Dave Dugdale

Pressemitteilung


Die Politik ist am Zug

ParadisePapers


Nach der Veröffentlichung der Paradise Papers fordert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, die Regierungen in der EU auf, Konsequenzen zu ziehen:

"Die Bundesregierung muss ihre Blockaden gegen europäische Gesetze gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität aufzugeben. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier muss die bisherige Politik Wolfgang Schäubles auf den Prüfstand stellen. Großunternehmen müssen ihre Steuerzahlungen länderbezogen transparent machen. Deutschland muss in den laufenden Verhandlungen zur Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU einem Immobilienregister zustimmen, das die Eigentümer von Gebäuden transparent macht. So kann auch in Deutschland investiertes Schwarzgeld ermittelt werden.

Vor allem beweisen die Paradise Papers die zentrale Rolle Großbritanniens für das globale Steuerdumping. Die Brexit-Verhandlungen sind eine Chance, die britischen Steueroasen trocken zu legen. Die Londoner City und die angeschlossenen Steueroasen dürfen nur Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen, wenn sie die Steueroasengeschäfte beenden.

Der Leak zeigt erstmals auch die Steueroasen-Geschäfte feiner Adressen wie Facebook, Allianz und Siemens. Die Bundesregierung blockiert weiter in Brüssel die öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen. Nach den Paradise Paper muss die deutsche Bundesregierung und grünes Licht für die Steuertransparenz von Konzernen geben. Der Schattenwelt der Steuervermeidung ein Ende zu bereiten, muss ganz oben auf die Tagesordnung der Jamaika-Sondierungen."