Digitaler Omnibus: Grünen/EFA fordern Umsetzungsbehörde statt Freibrief für Big Tech
Morgen (19. November) wird die Europäische Kommission das Paket zum Digitalen Omnibus vorstellen, das als Vereinfachung der europäischen Digitalgesetze dargestellt wird. In Wirklichkeit droht es, Errungenschaften wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das KI-Gesetz und das Datengesetz zu verwässern. Damit würde die EU-Kommission den Forderungen großer Technologiekonzerne folgen, die seit Jahren auf weniger Regeln hinarbeiten.
Was Europa braucht, sind effiziente Durchsetzung von Gesetzen und moderne Strukturen. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert eine unabhängige Umsetzungsbehörde für Digitalgesetze, eine „Digital Enforcement Agency”. Diese könnte Ressourcen an einem Ort bündeln und Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle bieten. Damit würden Berichts- und Kontrollpflichten zusammengeführt und digitale Regeln endlich einheitlich umgesetzt werden.
Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky, stellvertretender Grünen/EFA Fraktionsvorsitzender, kommentiert:
„Echte Vereinfachung bedeutet nicht weniger Verantwortung, sondern mehr Verlässlichkeit. Unternehmen müssen sich auf einheitliche Standards einstellen können. Eine „Digital Enforcement Agency” würde Fachwissen und Zuständigkeiten zusammenführen und könnte Unternehmen schnelle und verlässliche Orientierung bieten. Diese unabhängige Einrichtung würde auch sicherstellen, dass Meldungen und Kontrollen zentral erfolgen und dass Regeln überall gleich angewendet werden. Konzerne könnten dann nicht mehr den bequemsten Standort auswählen, wie wir es beispielsweise in Irland beobachten.”
Die Grünen/EFA-Europaabgeordnete Alexandra Geese, Mitglied im Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie, kommentiert:
„Vereinfachung ja – aber nicht als Deckmantel für Deregulierung, die Bürgerinnen und Bürger entrechtet. Europa muss dringend dafür sorgen, dass Kapital in europäische Unternehmen und digitale Innovation investiert wird, die den Menschen wirklich nutzt. Aber das Aushöhlen von Grundrechten wie der Nutzung von personenbezogenen Daten für das KI-Training gegen den Willen der Menschen schafft keine Innovation, sondern noch mehr Abhängigkeiten von machtvollen Konzernen, die eng mit einer zunehmend autoritär regierenden Regierung zusammenarbeiten.”
Hintergrund:
Anlässlich des deutsch-französischen Gipfels zur digitalen Souveränität betonen Sergey Lagodinsky und Alexandra Geese heute gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten der Democratic Tech Alliance, dass digitale Souveränität die Grundvoraussetzung für eine starke europäische Demokratie ist. Sie fordern sichere und transparente digitale Infrastrukturen sowie eine unabhängige europäische Digitalpolitik und richten klare Erwartungen an europäische Entscheidungsträger.
