Trockenheit, Dürre und Überflutungen nehmen immer mehr zu - EU-Kommission begnügt sich mit unverbindlichem Aktionsplan
EU-Wasserstrategie
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 4. Juni) die EU-Strategie für eine resiliente Wasserversorgung vorgestellt. Ziel ist es, die Wasserversorgung in der EU widerstandsfähiger zu machen, Wasserressourcen besser zu bewirtschaften und Wasserknappheit anzugehen. Die Grünen/EFA begrüßen, dass die EU-Kommission überhaupt eine Wasser-Strategie vorlegt und kritisieren, dass der Initiative klare gesetzliche Vorgaben und Verbindlichkeiten fehlen. Bereits aktuell sind 41 Prozent der Menschen in der EU von Wasserknappheit betroffen und die Qualität von Grund- und Oberflächenwasser nimmt ab. Die wirtschaftlichen Einbußen durch Dürren liegen nach Berechnungen der EU-Kommission jährlich bei bis zu neun Milliarden Euro, hinzu kommen katastrophale Schäden durch Überflutungen.
Jutta Paulus, Grünen/EFA-Verhandlerin im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, kritisiert den unverbindlichen Charakter und fordert mehr Schutz und Renaturierung für Wasserspeicher wie Moore und Feuchtgebiete, ein strenges Management giftiger Chemikalien und weniger Pestizide und Düngemittel:
„Trockenheit, Dürre und Überflutungen nehmen immer mehr zu, und die EU-Kommission begnügt sich mit einem unverbindlichen Aktionsplan.
Zwar ist es gut, dass die EU-Kommission sich zumindest mittlerweile dazu durchgerungen hat, überhaupt eine Strategie zu veröffentlichen. Doch leider werden sie der Notwendigkeit eines umfassenden Wassermanagements nicht ansatzweise gerecht.
Der Kontinent pendelt gefährlich zwischen Dürre und Überschwemmung hin und her und die Antwort der EU-Kommission ist ein Sammelsurium unverbindlicher Maßnahmen. Angesichts der dramatischen Lage brauchen wir effektives und koordiniertes Handeln. Die EU braucht mehr natürliche Wasserspeicher wie Moore und Feuchtgebiete, ein strenges Management giftiger Chemikalien und weniger Pestizide und Düngemittel. Die Wasserrahmenrichtlinie muss konsequent umgesetzt werden, und wir Grünen/EFA fordern ein ein verbindliches EU-Klimaanpassungsgesetz und einen Renaturierungsfonds.
Der Schutz unseres Wassers und gesunde Ökosysteme sind die Voraussetzung für Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität in der EU.”
