Dual Use Exporte
Sicherheit kommt vor Exportinteressen
Anlässlich der Abstimmung über neue Regeln für den Export von Dual-Use Gütern (1) im Auswärtigen Ausschuss erklärt der Berichterstatter Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA:
"Der außenpolitische Ausschuss hat heute deutlich signalisiert, dass die Vorschläge der Kommission zu Dual Use Exporten korrekturbedürftig sind und hat Sicherheitserwägungen den Vorrang gegeben. Hinter dem Vorstoß der Kommission stehen mächtige Exportinteressen aus einzelnen Mitgliedsländern.
Die Kommission wollte für Güter mit doppeltem Verwendungszweck mehrere allgemeine EU- Exportlizenzen einführen. Im Einklang mit den Mitgliedstaaten hält der Auswärtige Ausschuss eine davon für überflüssig, eine andere für nicht konsensfähig. So genannte "Exporte von geringem Wert" sind keineswegs durchweg von geringem Risiko. Im Übrigen empfiehlt der Beschluss eine strikte ex ante Unterrichtung jedes Exporteurs an die Mitgliedstaaten und die Kommission, um die Transparenz über die Menge, den Wert und den Bestimmungsort jedes ausgeführten Gutes zu erhöhen.
Außerdem wurde gefordert, die Listen der Länder, in die solche Güter ausgeführt werden können, stark zu verkürzen. Nach der Sommerpause wird der INTA-Ausschuss das Thema weiter behandeln. Es ist zu hoffen, dass er sich der Linie des Auswärtigen Ausschusses anschließt, statt Exportinteressen der Sicherheit überzuordnen."
Anmerkungen:
1) Bericht Reinhard Bütikofer "Änderung der Verordnung über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck"
