EDIP-Trilog: Zitat von MdEP Hannah Neumann

Heute Abend haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission auf eine gemeinsame Position beim Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) geeinigt. Das Parlament war mit Vertreterinnen und Vertretern der federführenden Ausschüsse für Verteidigung (SEDE) und Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beteiligt.

Die Europaabgeordnete Hannah Neumann, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin im SEDE-Ausschuss, kommentiert:

„Die gute Nachricht ist, dass wir eine Einigung über EDIP erzielt haben. Angesichts der zunehmenden Aggressionen Russlands muss Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken und Abhängigkeiten verringern. Entweder wir stehen gemeinsam und verteidigen jedes Stück des europäischen Projekts – oder wir riskieren, es zu verlieren.

EDIP ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, aber mit begrenzten Ressourcen. Positiv ist, dass wir langfristige Instrumente für gemeinsame Beschaffung und Lieferkettensicherheit geschaffen haben sowie einen Rahmen für Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse, der helfen wird, zentrale Fähigkeitslücken zu schließen.

Allerdings hätten wir uns mehr Ambition gewünscht – bei der gemeinsamen Beschaffung, bei der Unterstützung der Ukraine und von KMU sowie bei einer stärkeren Rolle des Europäischen Parlaments. Wir bedauern auch einige Last-Minute-Zugeständnisse, insbesondere bei den Förderkriterien und einer Ausnahmeregelung von Umweltschutzzielen.

Der Rat verteidigt noch immer zu oft die egoistischen Interessen der Mitgliedstaaten statt das gemeinsame europäische Interesse, auch wenn er Schritte nach vorn gemacht hat. Jetzt ist es entscheidend, dieses Instrument mit Leben zu füllen. Wir brauchen eine zügige Umsetzung und echten europäischen Mehrwert für jeden ausgegebenen Euro.“