Abhängigkeit von Autokraten beenden, Energie bezahlbar machen, auf Sonne, Wind und Wasser setzen
Energiepreise/Accelerate EU
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 22. April) ihre Kommunikation „AccelerateEU – Energieunion“ vorgestellt als Antwort auf die durch den Iran-Krieg explodierenden Energiepreise. Die Grünen/EFA begrüßen die Initiative und fordern darüber hinaus unter anderem eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne und einen verbindlichen Zeitplan für den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle, um fossile Abhängigkeiten zu verringern und Energie bezahlbar zu machen.
Die Kommissionsinitiative erfolgt vor dem informellen EU-Gipfel auf Zypern und der Fraktionsklausur der Grünen/EFA in Zagreb am Donnerstag und Freitag dieser Woche, dort geht es auch um die soziale Dimension der aktuellen Energiekrise.
Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Der Krieg gegen den Iran macht die Abhängigkeit von Öl und Gas zum Sicherheitsrisiko und zur Kostenfalle für Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU, die mit explodierenden Energierechnungen, steigenden Lebensmittelpreisen und stagnierenden Reallöhnen kämpfen. Die Energiekrise ist ein weiteres dringliches Beispiel dafür, dass wir wegkommen müssen von der teuren Abhängigkeit von Öl und Gas und die EU endlich eine echte europäische Strategie zur Bekämpfung der Armut mit verbindlichen Zielen und einer soliden Finanzierung vorlegen muss.
Sonne, Wind und Wasser sind unsere Versicherung gegen Putin, Trump und alle, die Öl und Gas als strategische Waffe einsetzen. Energie darf kein Luxusgut sein, das Mobilität, Heizen und Nahrungsmittel unbezahlbar macht. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission die Energiepreisspirale aufhalten und diejenigen in den Blick nehmen will, denen die explodierenden Kosten am meisten wehtun.
Dennoch fehlt der Kommission der klare Plan. Wir brauchen eine Trump-Steuer, um Energie-Spekulationen zu stoppen und Übergewinne an die weiterzugeben, die die Energiepreise am härtesten treffen. Eine klarer verbindlicher Zeitplan für den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle verringert fossile Abhängigkeit, schafft Planungssicherheit und macht den Weg frei für massive Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und den Umstieg auf Strom aus erneuerbaren Energien.
Aber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt unbeirrt weiter auf Öl und Gas. Die geplante Kürzung der Solarförderung blockiert die Energiewende, setzt weiter auf Abhängigkeit von Autokraten und hält die Energiepreise hoch. Die Bundesregierung beglückt die Mineralölkonzerne, aber bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt die Entlastung nicht an. Strom wird nur dann für alle bezahlbar, wenn die Stromsteuer endlich runtergeht.”
Grünen/EFA Fraktionsklausur in Zagreb Donnerstag/Freitag (23./24. April):
Die Grünen/EFA-Fraktion wird sich auf ihrer Fraktionsklausur in Zagreb am Donnerstag und Freitag (23./24. April) mit kroatischen Aktivistinnen und Aktivisten, Nichtregierungsorganisationen und den Grünen Bürgermeistern von Zagreb und Budapest austauschen und unter anderem notwendige EU-Reformen nach der Ungarn-Wahl sowie und Antworten auf die Bezahlbarkeits- und Energiekrise diskutieren.
Gerne vereinbaren wir Interviews vorab und vor Ort.
