Erweiterung: Neue Perspektiven und Regeln für Kandidaten
Heute hat die EU-Kommission die lange erwarteten Vorschläge zur Vorbereitung der EU auf künftige Erweiterungen vorgestellt. Im Zentrum der Präsentation stand die Frage, inwieweit sich die EU für eine Erweiterung auf mehr als 30 Mitglieder verändern muss, um handlungsfähig zu bleiben und stärker zu werden.
Der Europaabgeordnete Thomas Waitz, Grünen/EFA-Zuständiger für EU-Erweiterungspolitik, kommentiert:
„Die EU sehnt sich nach mehr stabilen demokratischen Partnerschaften.
Das Erweiterungspaket der Kommission bietet echte Anreize auf dem Weg zur Mitgliedschaft, wie etwa schrittweisen Zugang zum Binnenmarkt, zu EU-Programmen und unseren Institutionen. Und mit Kanada als zukünftigen assoziierten Partner zeigt die EU: Erweiterung ist nicht mehr nur eine Frage der Geographie, sondern der gemeinsamen Werte in einer geopolitisch angespannten Lage.
Die Erfahrungen in Ungarn und Polen zeigen: Wer neue Mitglieder aufnimmt, muss Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von Anfang an absichern und auch sicherstellen, dass es keine Rückschritte gibt. Dieses Paket baut erstmals echte Schutzwälle gegen demokratisches Backsliding ein.
Montenegro, Albanien, Ukraine und Moldau bekommen jetzt konkrete Roadmaps. Das ist ein starkes Signal, das jedes Kandidatenland brauchen kann. Nordmazedoniens Zukunft liegt definitiv in der Europäischen Union. Marta Kos muss auch für Nordmazedonien eine konkrete Roadmap liefern. Die Bevölkerung Nordmazedoniens arbeitet zu hart und wartet schon zu lange auf die Europäische Union, um jetzt übersehen zu werden.”
Die Europaabgeordnete Hannah Neumann, Grünen/EFA-Koordinatorin im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:
„Die nächste EU-Erweiterung muss kommen. Wer die Bedingungen erfüllt, muss Mitglied werden können. Es ist gut, dass der Vorschlag der Kommission diese Ambition heute erneut unterstreicht. Jetzt müssen aber auch die Mitgliedstaaten Farbe bekennen. Zu oft wurde ein vorgeblich leistungsbasierter Prozess dann doch durch politische Einzelinteressen sabotiert. Das untergräbt das Wirken all derer, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Erweiterungsländern kämpfen, aber auch unsere geopolitische Position. Und ja, unsere Glaubwürdigkeit verlangt auch, dass wir selbst bereit sind. Das heißt, auch wir in der EU müssen unsere Hausaufgaben machen.”
