Ein grünes Regelwerk für die Energieunion

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch, 17. Januar) eine starke Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Governance-System für die Energieunion beschlossen. Der Bericht von Claude Turmes und Michèle Rivasi verankert die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens in europäischem Recht und ist die Position des Europäischen Parlaments in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Das Regelwerk für die Energieunion ist ein zentraler Teil des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Pakets für saubere Energie. Die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission beginnen voraussichtlich im Februar 2018. Claude Turmes, Berichterstatter und energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Das Regelwerk für die Energieunion ist ein großer Erfolg für das Klima und die Bürger. Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen über die Umsetzung des Pariser Abkommens. Der Vorschlag für ein CO₂-Emissionsbudget wird klare Vorgaben machen, wieviel CO₂ die Europäische Union noch ausstoßen kann, um die im Pariser Klimaabkommen gesetzten Ziele einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 und maximal 2 Grad Celsius erreichen zu können.

Das Europäische Parlament hat sich heute für einen frühen und kontinuierlichen Ausbau Erneuerbarer Energien ausgesprochen. Wir können Kohle und Atom nur schnell hinter uns lassen, wenn wir die Erneuerbaren Energien jetzt ausbauen. Wir wollen die Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen und strenge Maßnahmen bei Nicht-Erfüllung einführen.

Wir machen Klimapolitik transparenter und gestalten den Aufbruch in die erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz gemeinsam mit den Bürgern. Über die Plattform für Klima- und Energiedialog können Gemeinden und Städte erstmals über die Europäische Energie- und Klimapolitik mitentscheiden und müssen in Zukunft bei der Ausarbeitung der nationalen Energie- und Klimapläne aktiv eingebunden werden.

Es ist eine Schande, dass Menschen in reichen Ländern ihre Heizkosten nicht aufbringen können. Wir brauchen in der europäischen Gesetzgebung konkrete Instrumente für den Kampf gegen Energiearmut. Im Rahmen der nationalen Energie- und Klimapläne müssen betroffene Mitgliedstaaten Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut darlegen.“