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TAXE-Sonderausschuss

Martin Schulz verhindert Aufklärungsarbeit

Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber nie schriftlich vorgelegt, auch nicht vom Rechtsdienst des Parlaments. Allerdings soll nun ein neues Mandat für einen neuen Sonderausschuss, der wiederum sechs Monate bestehen soll, erarbeitet werden. Dabei sollen nun die Koordinatoren des bestehenden TAXE-Ausschusses einen fraktionsübergreifenden Vorschlag erarbeiten. Das kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold:

"Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat es mit Geschäftsordnungstricks geschafft, eine Verlängerung des TAXE-Ausschusses zu verhindern. Offenbar ist ihm der Schutz seines Freundes Jean-Claude Juncker wichtiger als die Aufklärung des größten Steuerskandals in der Geschichte der Europäischen Union.

Wir werden keine Schwächung des Mandats akzeptieren. Schon die Verzögerung durch einen Neustart eines Ausschusses sorgt für Bürokratie und Zeitverlust. Es darf nicht sein, dass die Aufklärungsarbeit des Europäischen Parlaments endet, bevor wir nicht wissen, wer die politische Verantwortung für  milliardenschweres Steuerdumping trägt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Aufklärung auch unter einem neuen Mandat weiter gehen kann. Was bisher von den Fraktionsführungen von Sozial- und Christdemokraten auf dem Tisch liegt, ist völlig unakzeptabel. Der Ausschuss wird zu einem pädagogischen Informationsinstrument degradiert. Wenn esnicht gelingt, mit Sozial- und Christdemokraten zu einem robusten Aufklärungsmandat für den neuen Ausschuss zu kommen, werden wir eine neue Kampagne für einen Untersuchungsausschuss starten."

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Sven Giegold
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