CDU/CSU und Rechtsextreme blockieren Entkleidungsapp-Verbot gemeinsam

Der stellv. Grünen/EFA-Fraktionsvorsitzende Sergey Lagodinsky, Berichterstatter für die Stellungnahme des Rechtsausschusses JURI zum Omnibus für Künstliche Intelligenz kommentiert das Scheitern der finalen Verhandlungen spätnachts:
 
„CDU/CSU haben heute gemeinsam mit der rechtsextremen Europaabgeordneten aus Frankreich und Polen ein Verbot von Entkleidungsapps blockiert. Während das Internet mit sexualisierten Deepfakes von Frauen und Kindern überflutet wird, stellt die Partei von Friedrich Merz Industrieinteressen über den Schutz von EU-Bürgerinnen und Bürgern vor sexualisierter Gewalt. Mit der Verschiebung der Verhandlungen werden nun wohl auch mehrere Zeitfristen ablaufen, die die KI-Branche durch ein Rechtsvakuum ins Chaos zu stürzen drohen.
 
Dabei ist die Position von Merz nicht mal die der Bundesregierung und hat nicht die Mehrheit der anderen europäischen Regierungen hinter sich. Der Kanzler hat den europäischen Gesetzgebungsprozess Geisel genommen, entgleiste die Verhandlungen und erpresst nunmehr die Kommission und das Parlament.”