EU-Haushalt 2013
Europaparlament rettet Geist des Wachstumspaktes
Heute hat das Europäische Parlament seinen Entwurf für den Haushalt 2013 verabschiedet. Mit dem Abstimmungsergebnis verteidigen die Parlamentarier den Entwurf der Kommission in weiten Teilen und gehen auf Konfrontationskurs mit dem Rat. Dieser hatte heftige Einschnitte am Kommissionsentwurf vorgeschlagen.
Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen kommentiert das Ergebnis:
"Das Europäische Parlament hat der Schrumpfkur, die der Rat dem EU-Haushalt verordnen möchte, eine klare Absage erteilt. Wir haben den Vorschlag der Kommission weitgehend verteidigt und werden dies auch in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat tun.
Die Kürzungen des Rates sind absolut inakzeptabel. Setzte der Rat sich mit seinen Forderungen durch, riskieren wir, dass wichtigen Europäischen Programmen wie Lifelong Learning oder auch dem Europäischen Sozialfonds in Kürze das Geld ausgeht. Empfänger von EU-Fördergeldern, darunter auch deutsche Bundesländer und Kommunen, müssten auf bereits zugesagte Mittel verzichten. In der aktuellen Krise muss die Union bei den Menschen um neues Vertrauen werben. Mit dem Kurs des Rates setzt die Union ihre Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit aufs Spiel und beschädigt das Vertrauen der Menschen in der Krise weiter.
Die durch Haushaltskommissar Lewandowski vorgeschlagenen Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen um 2% und der Zahlungen um 6,8% hören sich nach viel an. Tatsächlich kommt der Vorschlag einem Einfrieren des europäischen Budgets gleich. Der geradezu minimalistische Anstieg bei den Verpflichtungsermächtigungen von 2%, den die Kommission vorschlägt, gleicht soeben die Inflationsrate aus.
Mit der Steigerung bei den Ausgaben um 6,8% erfüllt die EU lediglich ihre Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten und sonstiger Empfänger europäischer Mittel. Der vorgeschlagene Anstieg ist also nicht Ausdruck falscher Lust am Geldausgeben sondern schlichtweg das Erfordernis einer seriösen Haushaltsführung.
Ohne den Widerstand des Parlaments, droht der Rat seine eigenen Wachstumsziele zu hintertreiben. Zu Recht haben sich auch die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit für eine Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen. Wir brauchen dringend europäische Investitionen in nachhaltiges Wachstum. Der EU-Haushalt ist das geeignete Instrument für solche Investitionen. Mit den geforderten Kürzungen macht der Rat aber genau diese Investitionen unmöglich. Er handelt damit gegen seine eigenen Beschlüsse. Das Parlament hat hingegen seine Bedeutung für eine nachhaltige europäische Krisenpolitik unter Beweis gestellt.
Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis sind wir nicht in allen Punkten zufrieden. Wir Grüne wollten Kürzungen bei den Tabak- und Exportsubventionen, bei dem Kernfusionsreaktor ITER und den Direktzahlungen an große industrielle Landwirtschaftsbetriebe. Wir haben indes für höhere Investitionen in Forschung und Bildung, in grüne Zukunftstechnologien, die Energiewende und die europäische Entwicklungspolitik gekämpft. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Daher werden wir dem Bericht unsere Unterstätzung nicht geben können und werden uns enthalten."
