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Presse­mitteilung |

EU-Kanada Gipfel

Nichts au├čer Nebelkerzen

Der noch amtierende EU Kommissionspr├Ąsident Barroso trifft morgen den Kanadischen Premierminister Stephen Harper, um offiziell das Ende der Verhandlungen ├╝ber das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zu verk├╝ndigen. Die handelspolitische Sprecherin der Gr├╝nen im Europaparlament, Ska Keller, erkl├Ąrt dazu: 
"Die Europ├Ąische Kommission muss endlich klar sagen, wie es mit dem CETA-Abkommen weitergeht. Es grenzt an einen Skandal, dass Barroso die Verhandlungen f├╝r beendet erkl├Ąren m├Âchte und die EU Kommission gleichzeitig ank├╝ndigen, dass es m├Âglicherweise Nachverhandlungen geben soll. Somit verkommt der EU-Kanada Gipfel zu einem l├Ącherlichen PR-Gag. Wie es scheint, gibt es zwischen den Regierungen der EU Mitgliedsstaaten bisher keine Einigkeit ├╝ber den Inhalt des CETA Abkommens, Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel m├╝ssen EU-Kommissionspr├Ąsident Barros und den Handelskommissar De Gucht zur├╝ck pfeifen, sie k├Ânnen nicht einfach vorpreschen und die Verhandlungen f├╝r beendet erkl├Ąren.
Mit der komischen Erkl├Ąrung von Ottawa verschleiert die EU Kommission nur, dass es ├╝berhaupt keine Einigkeit ├╝ber CETA gibt. Gerade das Investitionsschutzkapitel, ISDS, ist hochumstritten und wir Gr├╝ne kritisieren den Investitionsschutz in CETA, aber auch in TTIP, seit langem. ISDS ist ein Trojanisches Pferd, das transnationalen Unternehmen hilft Arbeits- und Umweltstandards innerhalb der EU zu unterminieren. Private Unternehmen d├╝rfen nicht die M├Âglichkeit bekommen, gegen demokratisch gefasste Beschl├╝sse vor private Gerichte zu ziehen."

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