Keine europäische Ukraine-Politik von Viktor Orbáns Gnaden
Ukraine/Jahrestag & Sanktionspaket
Den morgigen Jahrestag (Dienstag, 24. Februar) des russischen Überfalls auf die Ukraine und die Blockade des 20. Sanktionspakets sowie des bereits beschlossenen Darlehens über 90 Milliarden für die Ukraine durch Ungarn kommentiert Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
„Die EU kann sich eine Politik von Viktor Orbáns Gnaden nicht leisten. Viktor Orbáns permanente Erpressungsversuche sind völlig inakzeptabel. Viktor Orbán und Robert Fico machen sich zu Vasallen des russischen Autokraten Putin. Der ungarische Ministerpräsident macht Wahlkampf auf Kosten der mutigen Menschen in der Ukraine, die den Kampf für ihre und unsere Freiheit mit dem Leben bezahlen. Die EU muss Viktor Orbán ein für alle Mal klarmachen, dass jetzt Schluss ist.
Das jüngste Sanktionspaket gegen Russland ist entscheidend für die Unterstützung der Ukraine und für Europas Sicherheit. Die EU muss die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiterhin unterstützen und darf sich nicht von Putins Freunden abhängig machen.“
