EU-China
Strategische Partnerschaft ohne Strategie
Zur Vorbereitung des Europa-China-Gipfels am 6. Oktober beriet das Europäische Parlament in Straßburg mit Handelskommissar de Gucht. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Kommissar de Gucht sollte eigentlich auch im Namen der abwesenden Hohen Repräsentantin Lady Ashton sprechen. Doch über den Horizont eines Handelskommissars kam er leider nicht hinaus.
Rat und Kommission liegen richtig, wenn sie mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer strategischen Partnerschaft mit China verweisen. Aber sie zeigen sich unfähig dieses Bekenntnis mit Substanz zu füllen. De Gucht kam über eine lockere, im wesentlichen handelsorientierte Themensammlung nicht hinaus. Die ökonomische Dimension ist sicher ein entscheidender Bestandteil unserer strategischen Beziehungen zu China. Aber selbst dafür legten Kommission beziehungsweise Rat keine klaren Vorhaben und konkreten Ziele auf den Tisch.
Bemerkenswert war etwa, dass im Blick auf die Klima-Konferenz in Cancun keinerlei fassbare Ansätze zu einer neuen und konstruktiven Kooperation mit China präsentiert wurden.
Eine strategische Partnerschaft ohne Strategie, das war im Europaparlament zu besichtigen. Schade um eine weitere verpasste Gelegenheit."
