EU-China-Gipfel:
Grünen/EFA warnen vor Beschwichtigungspolitik
Vor dem morgigen EU-China-Gipfel in Peking ruft die Grünen/EFA-Fraktion dazu auf, China mit klarer Haltung zu begegnen. Es braucht jetzt deutliche Worte zur Menschenrechtslage, der chinesischen Wirtschaftspolitik und der Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine.
Die Europaabgeordnete Hannah Neumann, Grünen/EFA-Koordinatorin im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), kommentiert:
„Der EU-China-Gipfel findet in einer entscheidenden Phase der bilateralen Beziehungen statt. Wir erwarten eine klare und entschlossene Haltung – kein vorsichtiges Taktieren, nur weil das Verhältnis zu den USA derzeit angespannt ist.
Die chinesische Regierung unterstützt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – finanziell und durch die Stärkung der russischen Rüstungsindustrie. Wer ernsthaft mit Peking sprechen will, muss unmissverständlich klarstellen: Wer den Krieg auf unserem Kontinent befeuert, kann kein Partner Europas sein.
Auch die Menschenrechtslage in China gehört ganz oben auf die Agenda. Die Unterdrückung der Uiguren, die Zerschlagung der Demokratie in Hongkong, das Vorgehen gegen Regierungskritikerinnen und -kritikern sowie die Einschüchterung von Exilchinesinnen und -chinesen in Europa müssen im Zentrum der Gespräche stehen. Wir erwarten von Ursula von der Leyen, dass sie diese Themen nicht nur hinter verschlossenen Türen anspricht, sondern auch öffentlich klare Worte findet.
Zugleich darf Europa nicht länger die Augen vor Chinas aggressiver Wirtschaftspolitik verschließen. Peking greift mit Subventionen, Dumpingpreisen und wirtschaftlichem Druck unfair in die Märkte ein. Wer unsere Industrie und Arbeitsplätze schützen will, muss dem etwas entgegensetzen. Wir Grünen stellen uns entschieden gegen jede Form der Beschwichtigung gegenüber China.
Auch Chinas Drohungen im indopazifischen Raum – insbesondere gegenüber Taiwan und den Philippinen – müssen ernst genommen werden. Europa hat ein ureigenes Interesse an Stabilität, an internationalem Recht und freiem Handel. Unsere Botschaft muss lauten: Weitere Eskalationen werden eine gemeinsame, entschlossene europäische Reaktion zur Folge haben.
Das Europäische Parlament wird an einer klaren, wertebasierten Linie festhalten – und die Entwicklungen in den kommenden Tagen aufmerksam verfolgen.”
