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Pressemitteilung


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EU-Kommission muss gesetzlichen Rahmen schaffen

Roboter und künstliche Intelligenz


Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag einen Bericht zu den zivilrechtlichen Fragen der Robotik, also der Entwicklung und dem Einsatz von Robotern, und künstlicher Intelligenz angenommen. Im Mittelpunkt stehen Haftungsfragen, Standards und das Vorsorgeprinzip. Die EU-Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, diese Fragen zu regeln, bevor durch die rasant fortschreitende Technik Fakten geschaffen werden. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt den Bericht:

„Das Europäische Parlament eröffnet mit diesem Bericht die dringend nötige Debatte über einen ethischen und rechtlichen Rahmen für die Entwicklung und den Einsatz autonomer und intelligenter Maschinen. Die Europäische Kommission muss aktiv werden und konkrete gesetzgeberische Vorschläge erarbeiten.

Immer mehr Arbeiten werden von Maschinen übernommen. In Belgien werden schon heute Roboter in der Pflege alter Menschen eingesetzt und zukünftig steuert künstliche Intelligenz unsere Autos. Die Frage drängt sich auf, wer verantwortlich ist, wenn Roboter und künstliche Intelligenz Fehler machen. Für uns ist klar: Die Verantwortung muss beim Menschen liegen.

Die Grünen/EFA-Fraktion konnte durchsetzen, dass das Vorsorgeprinzip und der Grundsatz von Datenschutz durch Technik verankert wurden. Mögliche Schäden sollen durch vorausdenkende Produktentwicklung im Vorhinein vermieden werden. So sollten Roboter von vornherein möglichst wenig persönliche Daten von Personen in ihrer Umgebung erfassen.“

Julia Reda Mitglied im federführenden Rechtsausschuss und dem Untersuchungsausschuss zum Diesel-Emissionsskandal, fügt hinzu:

„Mit dem Diesel-Emissionsskandal ist ins Bewusstsein gerückt, wie wichtig Transparenz ist. Eine unabhängige Stelle kann nur unter großem technischen Aufwand sicher nachweisen, ob sie betrogen wird, wenn der Quelltext der Software nicht offenliegt. Das gilt umso mehr, wenn es sich um Software für Implantate und Prothesen handelt. Neben Transparenz bekommen auch Softwaresicherheit und die Verfügbarkeit von Updates ein stärkeres Gewicht. Wir haben uns erfolgreich für die Forderung eingesetzt, dass Hersteller das vollständige Design der Geräte, inklusive Software-Quelltext, bei unabhängigen Stellen hinterlegen müssen. So bleiben Updates, Reparaturen und Erweiterungen für Patientinnen und Patienten verfügbar, selbst wenn ein Hersteller nicht mehr am Markt ist. Für uns ist klar: Die Würde und Selbständigkeit von Menschen mit medizinischen Implantaten kann nur so gewährleistet werden.“

Hintergrund:

Abgestimmter Berichtsentwurf

Positionspapier zu Robotik und künstlicher Intelligenz der Arbeitsgruppe Digitales in der Grünen/EFA-Fraktion