de
string(3) "136"
Presse­mitteilung |

EU-Engagement Somalia

Grüne gegen EU-Training somalischer Soldaten

Zur heutigen Abstimmung zum Entschließungsantrag zum EU-Engagement in Somalia, erklären Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA und Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

"Wir lehnen entschieden den heute angenommenen Entschließungsantrag zum EU-Engagement in Somalia ab. Konservative, Sozialisten und Liberale haben absolut blauäugig dem Rat einen Blankocheque für ein militärisches Engagement in Somalia ausgestellt, ohne dass dazu ein Gesamtkonzept von den Außen- und Verteidigungsministern vorgelegt worden wäre.

Wir sind sehr skeptisch gegenüber dem Plan, dass die EU im benachbarten Uganda 2-3000 somalische Sicherheitskräfte trainiert. Bis dato konnte uns der Rat nicht den Mehrwert eines EU-Engagements erklären. Denn vor Ort trainieren bereits die Mission AMISOM der Afrikanischen Union sowie Frankreich somalische Sicherheitskräfte. Wir bezweifeln darüber hinaus, dass die geplante Mission überhaupt einen Beitrag zum Staatsaufbau leisten kann, denn dafür braucht es mehr als eine Erhöhung der Kampfkraft der Truppen des Transitional Federal Government (TFG). Darüber hinaus befürchten wir, dass die von der EU trainierten und ausgerüsteten Sicherheitskräfte zu den Warlords überlaufen, die am meisten zahlen.

Wir fordern, dass das EU-Engagement in Somalia mehr sein muss, als einige tausend Soldaten zu trainieren und die Anti-Piraten Mission Atalanta auszuweiten. Die EU sollte darauf verzichten Atalantageographisch auszuweiten und das Atalanta Mandat auch nicht auf Fischereiboote ausdehnen."

Auch interessant

Presse­mitteilung

European Union, 2022
Jourova & Reynders present the Rule of Law report in Luxembourg

Bericht der EU-Kommission bietet schärfere Analyse, ab…

Presse­mitteilung

Klimafreundliches Fliegen nur mit klimaneutralen Treib…

Presse­mitteilung

floriane-vita-FyD3OWBuXnY-unsplash.jpg
Building with glass windows reflecting clouds

Grünen/EFA fordern globalen Mindeststeuersatz und Best…

Presse­mitteilung

split screen with fossil fuel factory and windmills
split screen with fossil fuel factory and windmills

EU-Parlament winkt Greenwashing der EU-Kommission durc…

Weiterempfehlen