EU-Außenpolitik
Ashton versteht ihre Aufgabe nicht
Das Europäische Parlament führte heute eine Generalaussprache zur EU-Außenpolitik. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"So führungs- und ideenlos wie unter Catherine Ashton war Europas Außenpolitik lange nicht mehr – und das obwohl die Union noch nie so viele Instrumente und Kompetenzen in der Außenpolitik hatte wie heute.
Das Problem ist, dass Ashton ihre Aufgabe nicht verstanden hat. Sie wartet ab und hört zu, bis sich auch die letzte nationale Regierung eine Meinung gebildet hat. Der kleinste gemeinsame Nenner davon wird dann ihr Vorschlag.
Auch wenn es tatsächlich häufig am politischen Willen der Mitgliedstaaten mangelt, der Lissabonner Vertrag sieht eine viel stärkerer Rolle für Ashton vor: als Ideen- und Impulsgeberin, die Europas Außenpolitik pro-aktiv vorantreibt.
Wenn einzelne Mitgliedstaaten europäische Entscheidungen blockieren – wie beispielsweise im Fall von Sanktionen gegen den syrischen Despoten Baschar al-Assad – dann darf sich Ashton nicht wegducken. Sie muss sagen, was sie für richtig hält und welche Länder blockieren. Nur so kann es eine öffentliche Debatte um die richtige Politik geben. Wie so oft aber starrt Ashton zu ängstlich auf die Mitgliedstaaten, in der Hoffnung, diese werden ihren zunehmend wackeligen Stuhl retten. Diese Rechnung aber wird nicht aufgehen: Das Mitleid der nationalen Außenminister wird ihren Posten nicht retten, das kann Ashton nur durch entschiedenes Handeln selbst tun."
