EU-Handelspolitik
Initiative für "Tradewatch" gestartet - EU-Handelsabkommen sollen besser überwacht werden
Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmte heute einem Vorschlag der Grünen zu, im EU-Haushalt 2013 eine Anschubfinanzierung für die Gründung einer unabhängigen Organisation zur Überwachung der EU-Handelspolitik zu gewähren.
Die handelspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller, kommentiert:
"Die Anzahl der EU-Freihandelsabkommen nimmt rapide zu. Diese Abkommen haben weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung in der EU und den Partnerstaaten. Parlament und Zivilgesellschaft kommen mit der Analyse und Bewertung kaum hinterher, was der Kommission und der Unternehmenslobby bei der Ausgestaltung der Abkommen zu viel Spielraum gibt.
Deshalb haben wir Grüne die Anschubfinanzierung für die unabhängige Organisation "Tradewatch" beantragt und der Handelsausschuss ist uns gefolgt. Die Idee wurde zusammen mit dem Brüsseler Fair Trade Advocacy Office entwickelt. "Tradewatch" soll Parlament und Zivilgesellschaft dabei unterstützen, mehr Transparenz in Handelsverhandlungen zu bringen, um eine objektive Analyse zu ermöglichen. Die Abstimmung im Ausschuss heute ist ein erster Schritt zu mehr Demokratie in der EU-Handelspolitik. Nun muss das Plenum noch dem Votum des Ausschusses folgen."
