EU-Haushalt
EU-Haushalt für 2015 ächzt unter Altlasten – Kaum Spielraum für Investitionen
Die Europäische Kommission hat heute dem EU-Parlament den Haushaltsentwurf für 2015 vorgestellt. Den Entwurf kommentiert Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Der heute vorgestellte Entwurf ist Beweis dafür, wie schlecht es um den EU-Haushalt bestellt ist. Die EU leidet unter erdrückenden finanziellen Altlasten aus den vergangenen Jahren. Diese wurden angehäuft, weil die Mitgliedstaaten sich Jahr für Jahr weigern, ihre Verpflichtungen vollständig zu bedienen. In der Folge steht die EU-Kommission im laufenden Haushaltsjahr früher als je zuvor vor leeren Kassen. Die Mitgliedsstaaten sollten ihren politischen Zusagen Folge leisten und rasch einem umfassenden Nachtragshaushalt für 2014 zustimmen.
Trotz einiger Fortschritte - so zum Beispiel bei gewissen Steigerungen bei der Finanzierung des EU-Umweltprogramms LIFE – bleibt der Haushaltsentwurf der Kommission die Antworten auf die großen Herausforderungen Europas schuldig. Auch wegen der engen Vorgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens bleibt die EU hinter den notwendigen Investitionen in nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder gegen den Klimawandel weit zurück."
