Halbzeitbilanz Juncker-Investitionsplan
Für den nötigen Erfolg fehlen Klasse und Masse
Die Europäische Kommission hat heute ihren Fortschrittsbericht zum Europäischen Fonds für Investitionen vorgelegt (EFSI). Der Investitionsfonds ist Teil der Investitionsoffensive der EU- Kommission. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
"Die Halbzeitbilanz gibt ein gemischtes Bild ab. Es ist gut, dass der Investitionsfonds auch Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz fördert. Der Investitionsfonds sollte mit der Förderung nachhaltiger Projekte dazu beitragen, das in Paris gesteckte Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erwärmung zu erreichen. Wir brauchen mehr Investitionen in grenzübergreifende Projekte, um den europäischen Charakter des Fonds zu stärken. Strukturschwache Regionen profitieren bisher zu wenig von der Förderung, hier sollte die EU-Kommission nachsteuern."
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fügt hinzu:
"Die erste Runde des Juncker-Plans sichert die Finanzierung vieler nachhaltiger Projekte wie erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Es ist bislang jedoch noch völlig offen, ob die EU-Kommission tatsächlich ihr ambitioniertes Ziel erreicht, aus einem Euro EU-Geld 15 Euro private Investitionen zu machen. Bedenklich sind Anzeichen, dass die Europäische Investitionsbank risikoreichere Projekte einfach in den EFSI schiebt, statt tatsächlich zusätzliche Projekte zu ermöglichen. Der Juncker-Plan fördert Investitionen mit der Gießkanne, statt gezielt Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu helfen. Zudem brauchen wir für die ökologische Modernisierung im Sinne des Pariser Abkommens jährlich 270 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. Daher braucht die Europäische Union einen viel ambitionierteren Grünen Investitionsplan. Als erster Schritt müssen EFSI und die Europäische Investitionsbank ökologisch und ökonomisch konsequent kontrolliert werden.”
