EU-Kommission beendet endlich Energieabhängigkeit von Russland
RePowerEU
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 6. Mai) einen Fahrplan vorgelegt, um die Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Nukleartechnologie zu beenden. Die EU hat sich verpflichtet, im Rahmen des RePowerEU-Plans vom März 2022 schrittweise auf russische Energieimporte zu verzichten. Der Fahrplan der EU-Kommission sieht vor, die Abhängigkeit von russischer Energie bis zum Jahr 2027 zu beenden. Die Grünen/EFA begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission als längst überfälligen Schritt zur Beendigung der Energieabhängigkeit von Russland.
Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:
„Die EU-Kommission macht endlich den notwendigen und lang geforderten Schritt, um die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden. Energiepolitik ist Sicherheitspolitik, Energiesouveränität und geopolitische Sicherheit gehören zusammen.
Wir dürfen die Abhängigkeit vom russischen Diktator Wladimir Putin nicht gegen eine Abhängigkeit vom Autokraten Donald Trump eintauschen. Die EU braucht jetzt eine konsequente Umsetzung der EU-Methanverordnung, damit kein umgelabeltes russisches LNG importiert wird.”
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Endlich dreht die EU Wladimir Putin den Geldhahn zu. Die EU beendet die Energieerpressung und steht an der Seite der Ukraine. Die Nordstream-Träume der Gas-Lobby sind Geschichte, das ist ein Erfolg für die Ukraine.
Milliarden für teure LNG-Importe aus den USA sind aber der Weg in die nächste fossile Sackgasse, zementieren hohe Energiepreise und würgen unsere Wettbewerbsfähigkeit ab. Wir brauchen ein Turboprogramm für den massiven Ausbau der Stromnetze und Stromspeicher. Wir Grünen/EFA werden mit voller Kraft für einen verbindlichen, rechtlichen Ausstiegspfad aus der fossilen Abhängigkeit kämpfen.”
Plenarabstimmung über Verordnung zur Gasspeicherung Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden morgen (Mittwoch, 7. Mai) über die Verordnung zur Gasspeicherung debattieren und am Donnerstag (8. Mai) abstimmen. Die Regelungen sollten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 die Energieversorgung in der EU sicherstellen. Die Grünen/EFA haben einen Änderungsantrag eingebracht zur gemeinsamen Verpflichtung auf Verringerung des Verbrauchs und effizienteren Einsatz.
