EU-Menschenrechtsbericht
Licht und Schatten
Am heutigen Tag der Menschenrechte diskutiert das Europäische Parlament den alljährlichen Bericht über die "Menschenrechte in der Welt und die diesbezügliche Politik der EU". Die Abstimmung und Verabschiedung erfolgt am Mittwoch. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, kommentiert:
"Pünktlich zum Internationalen Tag der Menschenrechte verabschiedet das Europäische Parlament auch in diesem Jahr eine Bewertung der EU-Menschenrechtspolitik. Viele Aussagen und Forderungen verdienen vollste Unterstützung, nicht wenige davon wurden von uns Grünen eingebracht.
Doch stellenweise enttäuscht der Bericht. Mehrfach wurde in den Verhandlungen deutlich, wie oft auf europäischer Ebene weiterhin mit zweierlei Maß gemessen wird. Kritik an China oder Saudi-Arabien? Kein Problem. Unsere Verweise auf Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU, beispielsweise beim Umgang mit Asylbewerbern oder Minderheiten wie den Roma, wurden hingegen verhindert.
Auch wollten wir Grüne die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu aufrufen, die Menschenrechte an den EU-Außengrenzen konsequenter zu schützen, beispielsweise durch eine stärkere Kontrolle von Frontex und den nationalen Grenzschutzagenturen. Dieser Appell aber scheiterte ebenso wie unsere Forderung, dass das EU-Parlament in Zukunft vor dem Abschluss von Rückführungsabkommen konsultiert werden sollte. Bereits am kommenden Montag möchte die EU mit der Türkei eine solche Vereinbarung unterzeichnen. Dabei verfügt die Türkei über kein funktionierendes Asylsystem. Niemand weiß, wie es den abgeschobenen Asylbewerbern ergehen wird.
Dennoch bietet der Bericht einen guten Überblick über zahlreiche entscheidende Herausforderungen der EU-Menschenrechtspolitik. Zusätzlich werden wir Grünen versuchen, vor der finalen Abstimmung noch eindeutigere Aussagen zu den Rechten von LGBTI einzubringen. Hier hoffe ich auf eine breite Unterstützung aller Fraktionen. Denn Menschenrechte gelten für jede und jeden Einzelnen, unabhängig der sexuellen Identität."
