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Pressemitteilung


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Antonio Tajani muss Transparenzblockade aufgeben

Haushaltsentlastung


Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute die 53 Berichte zur Entlastung des Haushalts 2017 der Europäischen Institutionen und Agenturen angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte sich mit Forderungen nach Stärkung der Transparenz, Bekämpfung von Interessenkonflikten, Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung innerhalb der EU-Institutionen durchsetzen.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Europaabgeordneten sind heute den Forderungen der Grünen/EFA gefolgt und haben erneut klargemacht, dass sie mehr Transparenz ihrer Ausgaben wollen. Die Blockade dieses Mehrheitsvotums durch Parlamentspräsident Antonio Tajani und der Mehrheit seiner Vizepräsidenten muss aufhören. Die Büropauschale ist kein privater Bonus für Abgeordnete. Eine breite Mehrheit unterstützt unsere Forderung, dass die Büropauschale auf ein gesondertes Bankkonto der Abgeordneten gezahlt wird, die Abgeordneten Rechnungen aufbewahren und vorlegen und nicht ausgegebenes Geld zurückzahlen müssen. Es ist völlig inakzeptabel, dass das Präsidium des Europäischen Parlaments sich weiterhin weigert, diese Mindestanforderungen verbindlich vorzuschreiben.

Der Karrieresprung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission stellt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission in Frage, ebenso die Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Die Grünen/EFA-Fraktion wird weiterhin für faire und transparente EU-Institutionen kämpfen."

Terry Reintke, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:

„Das Europäische Parlament hat eine Vorbildfunktion für die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung von sexueller Belästigung und es ist ein Erfolg, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten den Forderungen der Grünen/EFA anschließt. Es ist höchste Zeit, dass Präsident Antonio Tajani und die Christdemokraten den Weg freimachen für eine Kultur der Null-Toleranz gegenüber sexuellen Übergriffen. Wir fordern eine unabhängige, transparente, externe Prüfung und verpflichtende Schulungen für Abgeordnete.“