Grünen/EFA fordern: Schutz muss für alle gelten

Morgen (Dienstag, 8. März), am Internationalen Weltfrauentag, stellt die Europäische Kommission voraussichtlich ihren Vorschlag für eine neue Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt vor. Dieser Vorschlag ist ein großer Schritt nach vorn. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert seit langem, dass die EU-Kommission in einem umfassenden Gesetzestext alle Formen sexueller Gewalt in den Blick nimmt und EU-weit Schutz durch Prävention und Verankerung im Strafrecht sicherstellt. Dazu gehören unter anderem häusliche Gewalt, sexuelle Ausbeutung und Gewalt im Internet.

Terry Reintke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

“Mit dieser Richtlinie zeigt die EU, dass Frauenrechte Menschenrechte sind und dass alle Frauen und Mädchen in der gesamten EU Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt brauchen. 

Die Schrecken des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben die Dringlichkeit dieses Gesetzes noch einmal verstärkt. Anlässlich des Internationalen Frauentags werden morgen Ukrainerinnen im EU-Parlament über ihre Situation berichten. 

Angesichts der vielen Hunderttausenden Geflüchteten ist klar, es gibt bereits Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. Dazu gehören auch trans Frauen in der Ukraine, die auf der Flucht einem besonders hohen Risiko sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Dies zeigt die Notwendigkeit, dass die Richtlinie allen Menschen Schutz gewähren muss, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität benachteiligt, drangsaliert oder angegriffen werden. Als Grünen/EFA-Fraktion werden wir dafür kämpfen, dass diese Richtlinie allen Betroffenen hilft.“