EU-Parlament beschließt Klimaziel 2040 - Klimasabotage von Rechts in allerletzter Minute abgewendet
EU-Klimaziel 2040
Das Europäische Parlament hat soeben (Donnerstag, 13. November) den Weg frei gemacht für das EU-Klimaziel 2040. Erst in der vergangenen Woche hatte sich der Rat auf seine Position festgelegt, nach den Abstimmungen im federführenden Umweltausschuss und im mitberatenden Industrieausschuss hat die große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments in letzter Minute für die gefundene Einigung gestimmt. Ziel bleibt es, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Allerdings stimmte die Mehrheit dafür, fünf Prozent davon über Zertifikate für von der EU finanzierte Klimaprojekte in Länder außerhalb der EU auszulagern. Die Verlagerung von fünf Prozent Klimaschutz in Länder außerhalb der EU wird rund 100 Milliarden Euro kosten - Geld, das für Klimaschutz-Investitionen innerhalb der EU fehlen wird. Die Grünen/EFA konnten in der finalen Einigung Qualitätskontrollen für die Zertifikate und eine Überprüfung durchsetzen. Nachdem die Christdemokraten die Verhandlungen lange verzögert hatten, kann die EU auf der UN-Weltklimakonferenz COP30 nun endlich ein eigenes Klimaziel für das Jahr 2040 vorlegen.
Lena Schilling, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für das EU2040-Klimaziel im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„In allerletzter Minute kann die EU die volle Klimablamage noch abwenden und hat die Absage des Klimaziels durch rechte Klimaleugner abgewehrt. Wir Grünen/EFA konnten durchsetzen, dass es beim 90-Prozent-Ziel bleibt und die EU zumindest bei der Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase ein klares Signal setzt. Der Wermutstropfen bleibt die Abschiebung des Klimaschutzes in Länder außerhalb der EU. Wenigstens konnten wir durchsetzen, dass die Zertifikate nun nicht mehr als Freibrief durchgehen. Es kann nicht sein, dass Milliarden an EU-Steuergeldern in Projekte gesteckt werden, ohne dass auch nur eine Tonne CO₂ weniger ausgestoßen wird.“
Michael Bloss, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im mitberatenden Industrieausschuss, kommentiert:
„Milliarden für dubiose internationale Zertifikate außerhalb der EU werden uns für Investitionen in Industrie und Arbeitsplätze in der EU fehlen. Die deutsche Bundesregierung hat einen großen Anteil daran, dass sich die Europäische Union von globalen Vorreiterrolle verabschiedet. Nicht einmal das reine Marktinstrument des Emissionshandels findet mehr die Zustimmung der Koalition. Die Blockadehaltung des deutschen Bundeskanzlers, das Hin und Her zwischen CDU und SPD-geführtem Umweltministerium und die Verzögerungstaktik der EVP haben unnötig für Unsicherheit gesorgt. Wir brauchen jetzt einen klaren Kurs in Richtung Klimaschutz, Elektromobilität und sichere Arbeitsplätze.”
Lena Schilling auf der COP30
Lena Schilling wird als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments von Samstag (15. November) bis Freitag, 21. November auf der Weltklimakonferenz in Belém sein und für Interviews und Hintergrundinformationen zur Verfügung stehen.
