EU-Russland

Das Europäische Parlament hat heute einen Entschließungsantrag zum EU-Russlandgipfel angenommen, der am 18. November in Stockholm stattfinden wird. Dazu sowie zu der heutigen Rede von Präsident Medwedjew erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz, Mitglied der Russland-Delegation des Europäischen Parlaments:

"André Sacharow, dessen Todestag in das Umbruchsjahr 1989 fällt, hat gesagt, dass Russland sowohl Unterstützung als auch Druck brauche. Nimmt man die heutige Rede von Präsident Medwedjew zur Lage der Nation ernst, dann ist er bestrebt, Russlands Modernisierungsrückstände und all die bekannten Missstände zu überwinden. Diese kritische Gesellschaftsanalyse zeigt deutlich, dass Russland Unterstützung von außen benötigt. Aber statt Druck sollte die EU viel eher nachdrückliche Hilfe bereitstellen. Das zeigen auch die massiven Wahlfälschungen am 11. Oktober, wo sich der Begriff der gelenkten Demokratie auf zynische Weise bestätigt hat. Wir begrüßen die Ankündigung des russischen Präsidenten, sich bei der Erneuerung auf demokratische Prinzipien zu stützen und die Jugend zu geistiger Freiheit zu erziehen. Die EU sollte ihn beim Wort nehmen und Russland für künftige Wahlen Wahlbeobachter anbieten."