EU-Gipfel
Stillstand statt Fortschritt
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel weder zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch zur Bankenunion Entscheidungen getroffen. Dazu sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, Rebecca Harms:
"Noch ein Gipfel ohne Ergebnisse. Die Staats- und Regierungschefs scheuen offenbar klare Entscheidungen. Die Abwertung der EU durch die Rating-Agentur Standard and Poor's ist ein warnendes Signal gegen die andauernde Entscheidungsschwäche der EU-Staats- und Regierungschefs.
Die Beschlüsse zur Bankenabwicklung reichen bei weitem nicht aus, um das Problem der Bankenverschuldung in den Griff zu bekommen. Der Fonds, der für die Rettung der Banken eingerichtet werden soll, ist mickrig gemessen an den Risiken, die im Bankensektor schlummern. Wenn eine der grossen europäischen Banken ins Wanken gerät, wird dieser Fonds nicht ausreichen. Die Entscheidung über die Abwicklung von Banken muss von einer handlungsfähigen europäischen Behörde getroffen werden. Bleibt der entscheidende Einfluss bei den Mitgliedsstaaten ist die Gefahr groß, dass das Durchgreifen gegen Banken erschwert wird.
Auch bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik haben die Staats- und Regierungschefs keinen Fortschritt gemacht. Dabei braucht die EU dringend eine Strategie, um in Krisensituationen schnell reagieren zu können. Zur tiefgreifenden Zusammenarbeit fehlt der Mut und die Ideen. Auf keinen Fall darf der EU-Haushalt nun für Rüstungsprojekte missbraucht werden. Gelder, die für zivile Forschung vorgesehen sind, dürfen nicht in militärische Projekte wie Drohnen fließen. Die Idee, die EU-Verteidigungspolitik mit dem Schutz der Außengrenzen zu vermischen, ist ein zynischer Schritt angesichts der Dramen von Lampedusa."
